September 20, 2018 / 8:28 AM / 3 months ago

Ende der Methode Merkel? - Fall Maaßen offenbart tiefere Krise

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel visits a test track after the opening ceremony of the new Daimler Testing and Technology Center in Immendingen, Germany September 19, 2018. REUTERS/Arnd Wiegmann

Salzburg (Reuters) - Seit sie politisch aktiv ist, hat Angela Merkel eine Lanze für den Kompromiss als Grundmuster guter Politik gebrochen.

“Vielleicht ist ein Kompromiss eben gerade dann gut, wenn alle Beteiligten am Ende schlechte Laune haben – da muss ich mich dann alleine freuen”, verteidigte die Kanzlerin etwa 2013 die Suche nach einem Konsens zwischen politischen Rivalen. Auf die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und seien Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium scheint diese Definition exakt zuzutreffen - zumindest wenn man sich die empörten Reaktionen von allen Seiten anschaut. Aber selten zuvor ist ein Kompromiss auch so sehr als Zeichen der Schwäche der Kanzlerin bewertet worden.

“Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen”, sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der “Rheinischen Post”. “CDU, SPD und CSU klammern sich in Berlin aneinander wie Ertrinkende”, twittert FDP-Fraktionsvize Alexander Graf von Lambsdorff. “Vielleicht reift bei ihr nun der Wunsch, in zwei Jahren das Amt wirklich abzugeben”, bewertet der Politologe Gero Neugebauer den Ausgang des Konflikts in der großen Koalition. Denn die Tatsache, dass sich drei Parteichefs zweimal treffen mussten, um die Personalie einer nachgeordneten Behörde zu klären, erweckt nicht den Eindruck von machtvoller Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen einer Kanzlerin.

WER ÄNDERT SICH EIGENTLICH - MERKEL ODER DIE PARTEIEN?

Deshalb stellt sich die Frage, ob sich das Modell Merkels dem Ende nähert, in 13 Jahren Amtszeit vor allem als moderierende Kompromisssucherin aufzutreten und voranzukommen. Dabei hat sich möglicherweise gar nicht Merkel, sondern vor allem das politische Umfeld um sie herum geändert, meint Neugebauer. “Kompromiss wird immer mehr als Schwäche ausgelegt - und je schwächer die Parteien sind, desto weniger glauben sie, sich Kompromisse leisten zu können”, wird in Regierungskreisen eingeräumt. Als Stärke gelte dagegen zunehmend, eigene Positionen Eins-zu-Eins umsetzen zu können. Das gelte besonders, wenn populistische Parteien von rechts und links behaupteten, dass es einfache, glasklare Lösungen gebe, heißt es.

Zum einen steht die Kanzlerin an der Spitze einer Regierung, die nach Meinung von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ein “Notbündnis der Wahlverlierer” ist. Tatsächlich ist die dritte große Koalition unter Merkel bei den Akteuren und Parteianhängern selbst so unbeliebt, dass CDU, CSU und SPD sich neben dem Koalitionsvertrag ausdrücklich erlaubt haben, sich gegeneinander zu profilieren.

Zum anderen kommt dazu aber ein in ganz Europa zu beobachtender Trend, dass die Polarisierung der politischen Lager auch eine Kompromisssuche zwischen den Akteuren immer schwieriger macht. Auch in der Causa Maaßen fuhren zwei Züge aufeinander, weil CSU-Chef Horst Seehofer trotz breiter öffentlicher Kritik an Maaßen unbedingt an seinem Verfassungsschutzpräsidenten festhalten wollte und die SPD ebenso deutlich auf dessen Ablösung bestand. Das lässt für eine Kanzlerin, die die Koalition zusammenhalten will, nicht viel Spielraum.

Selbst in Regierungskreisen wird deshalb eingeräumt, dass die Klärung von Maaßens Schicksal keineswegs das Ende der Probleme in der Koalition bedeutet. Denn vor allem CSU und SPD sind derzeit in Umfragen angeschlagen. Umso größer sei die Verlockung, mit harten Positionen verlorenes Terrain bei Wählern zurückzugewinnen, heißt es in Koalitionskreisen - weshalb etwa Juso-Chef und Groko-Gegner Kevin Kühnert die SPD-Spitze zu einer Entlassung Maaßens auch um den Preis eines Koalitionsbruches aufforderte.

AUCH AUF EU-EBENE WENIGER BEREITSCHAFT ZUM KOMPROMISS

Merkel macht diese Erfahrung mittlerweile nicht mehr nur in Deutschland, sondern auch in der EU. Vor dem am Mittwoch beginnenden informellen EU-Gipfel in Salzburg etwa wirken die Fronten in der EU-Migrationspolitik weiter unversöhnlich. Seit 2015 weigern sich osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch die Rechts-Rechts-Regierung in Rom formuliert so harte Positionen in der Flüchtlingspolitik, dass es wirkt, als wolle sie erst gar nicht verhandeln. Auch das nagt an der Autorität Merkels, die seit 2015 versucht, eine gemeinsame EU-Position zu erreichen.

Dennoch sind Ergebnisse möglich, meint Neugebauer. Nur könnten diese immer weniger im normalen, unaufgeregten Politik-Alltag erreicht werden. Die Akteure brauchen das Drama, um Zugeständnisse vor ihren Anhängern überhaupt noch rechtfertigen zu können. Deshalb werden Problem schnell zu Schicksalsfrage aufgepumpt. Dies versuchte etwa die CSU vor der Sommerpause mit der Debatte um die Zurückweisung weniger Flüchtlinge und Migranten an der deutschen Grenze.

Bei der Aufregung geht allerdings verloren, was die große Koalition eigentlich an Regierungsarbeit leistet: Das Kabinett verabschiedete etwa am Mittwoch eine Fülle von Beschlüssen in Milliardenhöhe. Doch das rückt in den Hintergrund - was ebenfalls zum Problem gerade für die Bilanz der Kanzlerin wird. Deshalb scheint auch eine Definition Merkels aus dem Jahr 2014 zu stimmen: “Kompromisse sind nicht mit Glücksgefühlen verbunden.” Vor allem nicht für eine Kanzlerin.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below