September 13, 2018 / 8:42 AM / 13 days ago

Streit in Koalition über Umgang mit Verfassungsschutz-Chef

- von Thorsten Severin und Hans-Edzard Busemann

Hans-Georg Maassen (L), President of the Federal Office for the Protection of the Constitution and German Interior Minister Horst Seehofer attend a parliamentary committee hearing of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Das Festhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer an Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat neuen Streit in der großen Koalition ausgelöst.

Während Seehofer seinen Entschluss am Donnerstag im Bundestag untermauerte, verlangte die SPD die Ablösung des Geheimdienstchefs. Juso-Chef Kevin Kühnert forderte gar, die Koalition mit der Union infrage zu stellen, sollte Maaßen im Amt bleiben. Auch Grüne und Linke verlangten die Entlassung Maaßens, der sich bezüglich seiner Kontakte zur rechtspopulistischen AfD zugleich neuen Vorwürfen ausgesetzt sah.

Maaßen hatte vergangene Woche in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video von “Antifa Zeckenbiss” dazu authentisch sei. Kritiker werfen Maaßen vor, die Chemnitzer Ereignisse zu verharmlosen und rechten Gruppen oder Parteien wie der AfD in die Hände zu spielen. Am Mittwoch stand er dazu dem Parlamentarischen Kontrollgremium sowie dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort.

Nach den mehrstündigen Sitzungen gab Seehofer am Abend dem Geheimdienstchef Rückendeckung und bekräftigte dies im Bundestag. Maaßen habe weiterhin sein Vertrauen, sagte der Minister. In den Sitzungen habe er überzeugend seine Handlungsweise dargelegt. “Er hat manche Verschwörungstheorien überzeugend entkräften können.” Zugleich habe er deutlich Position gegen Rechtsradikalismus bezogen. Maaßen habe zudem sein Bedauern über die Wirkung des Interviews zum Ausdruck gebracht, was ebenfalls kein Mangel sei.

Die SPD hält Maaßen dagegen für ungeeignet. Ihre Partei sei nicht überzeugt, dass Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörde wiederherstellen konnte. “Deswegen halten wir ihn, und das sage ich für die SPD-Fraktion, leider nicht mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes”, sagte Högl im Bundestag. “Und Herr Seehofer, deswegen bitte ich Sie noch einmal darüber nachzudenken und Frau Bundeskanzlerin, auch Sie bitte ich an dieser Stelle für Klarheit zu sorgen”, sagte sie unter Applaus von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles.

Juso-Chef Kühnert sagte, bei einem Verbleib Maaßens könne die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten. “Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten”, sagte er dem “Spiegel”. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse einen Weg finden, Maaßen zu entlassen “oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen”. Högl schloss in mehreren Interviews allerdings einen Auszug aus dem Regierungsbündnis aus. Die SPD werde wegen Maaßen nicht die Koalition verlassen, “denn wir haben eine ganze Menge mehr auf der Agenda, von Miete über Rente, Pflege bis zu Arbeitsmarkt, und das wollen wir schon auch noch umsetzen in den nächsten Jahren”, sagte sie im RBB.

LINKE FORDERT AUCH ENTLASSUNG SEEHOFERS

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte bei Phoenix, Maaßen habe nicht nur die Rückendeckung von Seehofer bekommen, sondern auch von den Mitgliedern der Union in den Gremien. Es gebe keinen Grund, ihn zu entlassen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dagegen dem Sender, der Fall sei noch nicht ausgestanden. Maaßen habe politisch Einfluss genommen, haltlose Spekulationen in die Welt gesetzt und versucht, die Vorfälle von Chemnitz zu bagatellisieren. Seiner Einschätzung nach würden nach der Wahl in Bayern im Oktober relativ zeitnah weder Seehofer noch Maaßen im Amt sein.

Auch im Bundestag hagelte es Kritik an Seehofer und Maaßen. “Dieser Innenminister muss entlassen werden”, sagte der Linken-Abgeordnete Victor Perli. “Der Minister deckt einen Geheimdienstchef, der den rechten Mob in Chemnitz verharmlosen möchte.” Für die Grünen warf Konstantin von Notz Seehofer vor, dem Ansehen der Demokratie zu schaden. Perli und Notz forderten die Entlassung von Maaßen. Bei seiner Anhörung im Innenausschuss habe der Verfassungsschutz-Präsident eine krude Theorie durch eine andere krude Theorie ausgetauscht, sagte von Notz. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert monierte, Maaßen habe ein politisches Programm, und er unterlasse es, Vertrauen in diese wichtige Behörde aufrecht zu erhalten. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz entmündigen zu wollen.

NEUE VORWÜRFE

Maaßen steht auch wegen Kontakten zur AfD in der Kritik. Aufgrund von Aussagen einer AfD-Aussteigerin steht der Vorwurf im Raum, er habe der Partei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Maaßen hat Treffen mit AfD-Politikern bestätigt, eine Beratung aber dementiert.

Nach Recherchen des ARD-Magazins “Kontraste” soll Maaßen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung an die AfD weitergegeben haben. Die ARD zitierte den AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem Treffen am 13. Juni Zahlen aus dem Bericht genannt, der “noch nicht veröffentlicht” gewesen sei. “Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.” Der Bericht erschien erst fünf Wochen später. Es sei dabei um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen.

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