September 13, 2018 / 7:17 AM / 12 days ago

SPD-Fraktionsvize fordert Ablösung von Maaßen

Berlin (Reuters) - Die SPD fordert nach Angaben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Högl die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

Hans-Georg Maassen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution arrives for a meeting of the parliamentary committee that oversees German intelligence agencies, in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Die SPD ist der Auffassung, dass er nicht der Richtige an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist”, sagte Högl am Donnerstag im Deutschlandfunk. Maaßen habe das Vertrauen, das er selbst schwer erschüttert habe, in der Befragung im Innenausschuss am Mittwoch nicht wiederherstellen können. Innenminister Horst Seehofer habe sich vorschnell hinter Maaßen gestellt. Der CSU-Chef sollte noch mal darüber nachdenken oder Kanzlerin Angela Merkel müsse für Klarheit sorgen.

Die Forderung aus ihrer Partei nach einem Ende der Koalition bei einem Amtsverbleib Maaßens trat sie entgegen. “Die SPD verlässt natürlich wegen Herrn Maaßen nicht die Koalition.” Juso-Chef Kevin Kühnert hatte von seiner Partei Konsequenzen gefordert, sollte Maaßen im Amt bleiben. “Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten”, sagte Kühnert dem “Spiegel”. “Sollte der Verfassungsschutz-Präsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.”

Maaßen hatte im Innenausschuss zu seinen umstrittenen Interview-Äußerungen zu den Demonstrationen und rechten Aufmärschen in Chemnitz Stellung genommen. Seehofer erklärte hinterher, er halte an Maaßen fest. Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem “Bild”-Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Damit hatte er unter anderem Kanzlerin Merkel widersprochen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below