September 21, 2018 / 6:15 AM / 3 months ago

"Bild" - SPD-Minister für Rückkehr zur Sacharbeit nach Maaßen-Streit

Hans-Georg Maassen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution arrives for a meeting of the parliamentary committee that oversees German intelligence agencies, in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Mehrere SPD-Minister haben sich einem Zeitungsbericht zufolge für ein Ende der Debatte um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ausgesprochen.

“Wichtig ist, dass jetzt die Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt rückt”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu “Bild” vom Freitag. Partei-Chefin Andrea Nahles habe erläutert, weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen werde. Fast wortgleich hätten Umweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas auf auf die Frage geantwortet, ob man der Personalie Maaßen im Kabinett widersprechen würde. Arbeitsminister Hubertus Heil ergänzte mit Blick auf die Entscheidung von CSU-Innenminister Horst Seehofer, Maaßen zum Staatssekretär in seinem Ministerium zu berufen: Jeder Minister habe das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren.

Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hatte gefordert, dass die SPD-Minister im Kabinett wie auch die Fraktion der Beförderung von Maaßen nicht zustimmen sollen. Die SPD hatte die Ablösung von Maaßen wegen dessen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz gefordert. Die Koalitionsspitzen einigten sich dann auf die umstrittene Beförderung zum Staatssekretär.

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