September 21, 2018 / 6:46 AM / 24 days ago

SPD-Ministerpräsident -Fall Maaßen reicht nicht für einen Koalitionsbruch

Berlin (Reuters) - Die Affäre um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sollte nach Auffassung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil kein Anlass für die SPD sein, die Koalition zu verlassen.

The reelected Lower Saxony Prime Minister Stephan Weil (SPD) delivers a speech at the state parliament in Hanover, Germany, November 23, 2017. REUTERS/POOL/Holger Hollemann

“Ich glaube, für uns wäre es insgesamt nicht gut, wenn wir jetzt (..) auf einen Koalitionsbruch und auf Neuwahlen zusteuern würden”, sagte Weil am Freitag dem ARD-Morgenmagazin. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte im Deutschlandfunk, seine Partei könne sich grundsätzlich ein Verlassen der Koalition leisten. “Aber es muss gut begründet sein”. Die Begründung mit dem Fall Maaßen reiche dazu nicht aus.

Weil und Lauterbach unterstützten damit SPD-Chefin Andrea Nahles, die in der eigenen Partei wegen ihres Agierens in der Angelegenheit unter Beschuss steht. “In der SPD gibt es eine schwierige Diskussion”, sagte Weil mit Blick auf ein SPD-Spitzentreffen am kommenden Montag. Er sei sich aber sicher, dass das nicht zu einer Diskussion um Nahles werde. Von der Union forderte er eine Klärung ihrer grundlegenden internen Streitfragen. Nach den bayerischen Landtagswahlen im Oktober rechnet er aber mit einem Aus für CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. “Ich bin sehr sicher, nach den Landtagswahlen wird es auch eine harte Personalentscheidung in der CSU geben und einen neuen Bundesinnenminister.”

Lauterbach argumentierte, angesichts der großen Herausforderungen, etwa durch den Umbruch in Europa oder den Handelskrieg mit den USA, brauche es eine stabile deutsche Regierung. “Die ganze Welt hat Riesenprobleme und wir lassen eine der wenigen stabilen Regierungen hier kippen - wegen der Beförderung eines wenig geeigneten Staatssekretärs?”. Das gehe nicht an. Das würde die Politikverdrossenheit im Landes weiter erhöhen und letztlich auch der AfD weiter helfen.

Die SPD ist im letzten ARD-DeutschlandTrend ebenso wie die Unionsparteien weiter zurückgefallen, während die AfD erstmals bei der Sonntagsfrage zweitstärkste Kraft wurde.

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