March 5, 2009 / 5:21 PM / 11 years ago

FOKUS 2-Neue Manager-Vergütungsregeln treffen auf Vorbehalte

(neu: Arbeitgeberpräsident Hundt, DCG-Chef Müller)

Berlin, 05. Mär (Reuters) - Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf Kernpunkte zur Begrenzung der Managergehälter verständigt. “Wir haben eine Einigung auf eine Art Grundstock, was die Managergehälter betrifft”, erläuterte am Donnerstag Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Deutschlandfunk das Ergebnis des Koalitionsausschusses in der vorangegangenen Nacht. Bei den Einigungspunkten geht es um eine stärkere Orientierung der Vergütungen am langfristigen Unternehmenserfolg, eine stärkere Haftung von Aufsichtsrat und Vorständen sowie längere Haltefristen für Aktienoptionen. In der Wirtschaft trafen die Beschlüsse auf ein gemischtes Echo und etliche Vorbehalte.

Steinbrück, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprachen zudem von der Möglichkeit, weitere Vorschläge in den geplanten Gesetzentwurf aufzunehmen. Die neuen Regelungen sollen in der kommenden Sitzungswoche des Parlaments in den Fraktionen verabschiedet werden und könnten im Sommer in Kraft treten. Insgesamt wertete der Finanzminister die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen in Sachen Finanzen als ein “erfreuliches Ergebnis”.

Geeinigt haben sich die Koalitionsspitzen auf sechs Punkte. Manager sollen ihre Aktienoptionen künftig erst nach vier und nicht mehr nach zwei Jahren ausüben können. Entscheiden soll über die Vorstandsbezüge künftig der gesamte Aufsichtsrat und nicht mehr ein dreiköpfiger Ausschuss. Der Aufsichtsrat wird künftig verpflichtet, bei schlechten Firmenentwicklung die Managervergütung auch während einer Vertragslaufzeit zu kürzen. Ehemalige Mitglieder des Vorstands können künftig nach einem Einrücken in den Aufsichtsrat drei Jahre lang nicht in den wichtigen Kontroll- und Prüfungsausschuss gelangen. Die Haftungsbestimmungen für Aufsichtsräte sollen verschärft und die Offenlegung der Vergütungen verbessert werden.

Darüber hinaus wird daran gearbeitet, diese Liste noch zu erweitern. Parallel soll eine Koalitionsarbeitsgruppe weitere Anregungen beraten und gegebenenfalls in das laufende Gesetzgebungsverfahren einspeisen. Dazu könnte nach Steinbrücks Worten etwa die SPD-Forderung zählen, die steuerliche Absetzbarkeit von Manager-Gehälter über eine Million Euro einzuschränken. Auch aus der Union seien “sehr prüfungswürdige” Vorschläge gekommen, wie eine Auszahlung von Boni beim Ausscheiden aus dem Unternehmen.

WIRTSCHAFT REAGIERT MIT VIELEN VORBEHALTEN

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält “eine grundsätzliche Ausrichtung des Vergütungssystems an der langfristigen Unternehmensentwicklung für richtig”, wie Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte. Er warnte den Gesetzgeber aber vor einer Überregulierung unternehmensinterner Entscheidungen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte das Ziel, eine nachhaltige, langfristig orientierte Firmenentwicklung zu fördern. “Ich warne aber vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der nicht die unternehmerische Entwicklung fördert, sondern neue Rechtsunsicherheit schafft”, sagte er. Aufsichtsräte zu einem Mindestschadensersatz bei unangemessener Vorstandsvergütung zu verpflichten, lehne er ab.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun äußerte grundsätzliche Bedenken. “Ich warne davor, nun alles durch den Gesetzgeber regeln zu wollen”, sagte er. “Die Situation in den Unternehmen ist zu unterschiedlich für gesetzliche Einheitsregelungen.” Einzelnen Punkten konnte Braun aber Positives abgewinnen. Der Chef der Regierungskommission für gute Unternehmensführung, Klaus-Peter Müller, begrüßte es, Anreize für langfristig orientiertes Handeln setzen zu wollen. Der Gesetzgeber könne hier Leitplanken setzen. Nicht nachvollziehbar sei aber, wenn man Ex-Vorstandsmitgliedern erst drei Jahre nach ihrem Einzug in den Aufsichtsrat erlauben wolle, Mitglied im wichtigen Prüfungsausschuss des Gremiums zu werden.

Reporter: Gernot Heller; redigiert von Scot W. Stevenson

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