November 12, 2008 / 3:03 PM / 12 years ago

Koalition ringt um Regulierung von Managergehältern

Berlin (Reuters) - Die große Koalition kommt bei ihren Plänen zu Beschränkungen von Managergehältern nur mühsam voran.

Es gebe noch keine Einigung, sagten die beiden Finanzpolitiker Otto Bernhardt (CDU) und Joachim Poß (SPD) am Mittwoch und dementierten damit einen Bericht des “Handelsblatt”. Eine ursprünglich für Donnerstag geplante Sitzung der von beiden geleiteten Arbeitsgruppe wurde am Mittwoch aus Termingründen abgesagt.

Annäherungen zwischen Union und SPD gibt es nach Angaben Bernhardts zu Aktienoptionen. Diese dürften nach den Vorstellungen der Koalitionsexperten nicht schon nach zwei Jahren, sondern voraussichtlich erst nach vier Jahren gezogen werden. Damit wolle man erreichen, dass Manager weniger kurzfristig, sonder stärker nach langfristigen Kriterien handelten, sagte Bernhardt. Umstritten sei aber weiterhin die von der SPD geforderte Grenze für die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern von einer Million Euro. Die Union lehnt dies ab. “Hier werden wir uns wohl kaum einigen können”, sagte Bernhardt.

Bei der CDU gibt es zudem weiter starke Widerstände gegen eine generelle Regulierung von Managergehältern. Parteivize Christian Wulff sagte, für die Bezüge von Managern sei nicht die Politik zuständig, sondern die Unternehmen selbst. Er rechtfertigte auch hohe Gehälter wie das von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. “Wenn er 70 Millionen Euro verdient, bezahlt er 40 Millionen Euro Steuern, den Rest investiert er”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident laut Vorabbericht dem “Rheinischen Merkur”. Wiedeking schaffe Tausende Arbeitsplätze. So jemanden könne man nicht verteufeln.

SPD-Finanzexperte Poß sagte, er könne nicht sagen, wann ein Konsens gefunden werde. Die SPD strebe dies noch in diesem Jahr an. Der CDU-Unterhändler Bernhardt schloss nicht aus, dass eine Einigung erst 2009 gelinge. Die für Donnerstag geplante Anhörung müsse um zwei Wochen verschoben werden. Ob angesichts anderer Beratungen, etwa zur Erbschaftsteuer noch ein weiterer Termin zur Abstimmung gefunden werde, sei noch nicht sicher.

Die SPD hatte die Debatte um Maßnahmen gegen ihrer Ansicht nach überzogene Managergehälter vor rund einem Jahr angestoßen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kritisiert, es gebe ein großes Unwohlsein wegen Millionen-Abfindungen für Manager, insbesondere wenn diese Fehlentwicklungen und den Abbau von Beschäftigen zu verantworten hätten.

Das “Handelsblatt” hatte berichtet, es gebe einen gemeinsamen Entwurf der Finanzpolitiker der Koalitionsparteien gibt. Nach den Worten Bernhardt handelt es sich lediglich um einen von ihm entworfenen Vorschlag. “Dieser Entwurf ist bei uns in der Union noch nicht abgesprochen. Die SPD kennt das Papier noch nicht”, sagte er.

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