September 18, 2018 / 6:54 AM / 3 months ago

CDU-Sicherheitspolitiker - Maaßens Zukunft hängt von SPD ab

Head of the German Federal Office for the Protection of the Constitution (Bundesamt fuer Verfassungsschutz) Hans-Georg Maassen attends a reception of Germany's safety authority in Berlin, Germany, September 11, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht keinen Grund für einen Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, schließt aber dessen Ablösung nicht aus.

“Mir scheint, dass die SPD das Vertrauen in den Verfassungsschutz-Präsidenten verloren hat”, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Dienstag der ARD. Der Position des Koalitionspartner komme in dieser Frage eine entscheidende Rolle zu.

Zwar sei Maaßens umstrittenes Interview in der “Bild”-Zeitung “nicht glücklich” gewesen, sagte Sensburg. Alle anderen Vorwürfe, wie den einer zu großen Nähe zur AfD, halte er aber für falsch. “Von daher glaube ich nicht, dass er zurücktreten sollte”, sagte der CDU-Politiker, der dem Geheimdienstchef “exzellente fachliche Arbeit” bescheinigte. Letztlich entscheidend für die Frage sei aber die Regierung. Wenn die SPD als Koalitionspartner kein Vertrauen zu Maaßen mehr habe, “dann haben wir ein Problem”.

Die Parteivorsitzenden der Koalition treffen sich am Nachmittag, um über die politische Zukunft von Maaßen zu beraten. Nach einem Krisentreffen am Donnerstag hatten sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auf Dienstagnachmittag vertagt und bis dahin Stillschweigen vereinbart. Maaßen steht unter anderem in der Kritik, weil er in einem Interview gesagt hatte, es sehe keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz. Zudem hatte er die Authentizität eines im Internet kursierenden Videos dazu in Zweifel gezogen.

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