September 2, 2011 / 3:19 PM / 7 years ago

Ramsauer treibt Pkw-Maut voran - Konzept in Kürze

Berlin, 02.Sep (Reuters) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer treibt die Pläne für die Pkw-Maut voran und will Details schon in den nächsten Wochen vorlegen.

German Transport Minister Peter Ramsauer speaks during the presentation of the 'BMW i3 Concept' and 'BMW i8 Concept' cars in Frankfurt July 29, 2011. REUTERS/Ralph Orlowski

“Dieses Konzept wird im Herbst stehen”, sagte ein Sprecher Ramsauers am Freitag in Berlin. Es werde zusammen mit der CSU und besonders Bayerns Innenminister Joachim Herrmann entwickelt, der dort auch für Bau und Autobahnen zuständig ist. Als spätestes Datum für das Konzept gilt der CSU-Parteitag Anfang Oktober. Das Bundesverkehrsministerium verwies erneut auf die fehlenden Mittel für den Straßenbau: “Wir haben erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf.”

REGIERUNGSSPRECHER: WERDEN UNS STRASSEN-FINANZIERUNG ANSEHEN

Das Kanzleramt wollte anders als noch im Frühjahr die Maut für diese Wahlperiode nicht mehr ausschließen. Allerdings sehe Kanzlerin Angela Merkel die Pkw-Maut kritisch, sagte Sprecher Steffen Seibert. “Sie ist der Überzeugung, dass die Autofahrer schon genügend zum Straßenbau beitragen.” Gleichzeitig signalisierte Seibert aber, die Kanzlerin habe Verständnis für die Wünsche nach einer verbesserten Straßenfinanzierung. “Das ist ein Thema, das wir sehen, und dem wir uns annehmen wollen.”

Ramsauer hatte in einem Interview deutlich gemacht, dass er die Maut schnell wolle. “Je eher, desto besser.” Im Frühjahr waren Überlegungen aus dem Verkehrsministerium öffentlich geworden, nach denen eine pauschale Jahres-Vignette für Autobahnen von 80 Euro und auch höheren Beträgen durchgerechnet wurde. Erwogen wurde auch, im Gegenzug die Kfz-Steuer fallen zu lassen. Dies gilt aber als EU-rechtlich problematisch.

FDP WARTET AUF RAMSAUERS KONZEPT

FDP-Vize-Fraktionschef Patrick Döring hatte sich zwar skeptisch, aber gesprächsbereit gezeigt. “Wir sind keine Ideologen.” Ramsauer solle zunächst ein Konzept vorlegen. Er sehe die Maut in dieser Wahlperiode aber nicht und habe auch die Kanzlerin so verstanden.

Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem von einer Pkw-Maut keine Rede sei. “Ich bin gegen die Maut”, machte er im Gespräch mit Reuters klar. Aus der Opposition machte die SPD ebenfalls Front gegen die Pläne: “Ramsauer zockt die Autofahrer ab. Das trifft besonders die Pendler empfindlich”, kritisierte Vize-Fraktionschef Florian Pronold. Zudem sei es ökologischer Unsinn, da eine Jahres-Vignette wie eine Flatrate zum Vielfahren einlade.

Der ADAC verwies darauf, dass Ramsauer auch eine Befreiung von der Kfz-Steuer im Gegenzug für EU-rechtlich schwierig halte: “Endlich wird den deutschen Autofahrern mal klar gesagt, dass sie doch die Zeche bezahlen müssen, wenn in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt wird”, sagte Präsident Peter Meyer. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass die Maut-Einnahmen für den Straßenbau eingesetzt würden.

Die deutsche Autoindustrie zeigte sich dagegen offen für Vorschläge. VDA-Präsident Matthias Wissmann sagte, er warte allerdings noch auf eine glaubhafte Rechnung, die den Konflikt löse, den Autofahrer nicht weiter zu belasten und zugleich mehr Geld für Infrastruktur zu gewinnen. “Wir haben aber keinen Schaum vor dem Mund.”

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