July 7, 2014 / 8:33 AM / 6 years ago

Bundesländer wollen an Einnahmen von Pkw-Maut beteiligt werden

German Chancellor Angela Merkel (L) listens to German Transport Minister Alexander Dobrindt during a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin April 30, 2014. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Die geplante Pkw-Maut für das gesamte Straßennetz weckt Begehrlichkeiten bei den Bundesländern.

“Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden”, sagte der Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer, der Zeitung “Die Welt” (Montagausgabe). Meyer ist auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Einnahmen dürften nicht nur in den Bundeshaushalt fließen, um Fernstraßen zu bauen oder zu sanieren, ergänzte er.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will sein umstrittenes Konzept am Montag vorstellen. Koalitionskreisen zufolge soll die Abgabe nicht nur auf deutschen Autobahnen gelten, sondern auch auf allen anderen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Die CSU will für deutsche Autofahrer einen Ausgleich über die Kfz-Steuer schaffen, so dass vor allem Ausländer zur Kasse gebeten werden. Das stößt aber in mehreren Nachbarnländern wie auch der EU auf Skepsis.

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