June 21, 2019 / 2:08 PM / 4 months ago

"Spiegel" - Maut-Firmen wollen 300 Mio Euro Entschädigung vom Bund

German Transport Minister Andreas Scheuer arrives to the cabinet meeting in Berlin, Germany May 29, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

München (Reuters) - Nach dem Aus der geplanten Pkw-Maut in Deutschland droht dem Bund einem Magazinbericht zufolge eine Entschädigungsforderung von 300 Millionen Euro.

Diesen Betrag sollen die beiden ursprünglich als Betreiber vorgesehenen Firmen CTS Eventim und Kapsch dem Verkehrsministerium in in Aussicht gestellt haben, berichtete der “Spiegel” am Freitag ohne Quellenangabe online aus seiner neuen Ausgabe. Damit sollten Investitionskosten und entgangener Gewinn ausgeglichen werden.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die rund zwei Milliarden Euro schweren Verträge mit dem österreichischen Maut-Dienstleister Kapsch und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof die Maut gekippt hatte. Laut “Spiegel” begründet das Ministerium die Kündigung mit der Nichterfüllung vertraglicher Leistungen. Deswegen müsse man keinen entgangenen Gewinn ausgleichen. Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU. Der möglicherweise teure Fehlschlag sorgte für scharfe Kritik in der Opposition und für Unmut auch in der schwarz-roten Koalition.

Die Unternehmen hatten bereits mitgeteilt, die Verträge enthielten Bestimmungen, die Vermögensschäden für sich und ihre gemeinsame Betreibergesellschaft vorbeugen sollen. Am Freitag erklärten CTS Eventim und Kapsch, sie seien hinsichtlich der Vertragsinhalte zur Geheimhaltung verpflichtet.

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