March 29, 2018 / 12:10 PM / 4 months ago

Grüne sagen nach Pkw-Maut-Verspätung komplettes Scheitern voraus

Berlin (Reuters) - Die Grünen sehen nach der weiteren Verzögerung der Pkw-Maut ein komplettes Scheitern des Vorhaben.

Traffic is pictured at Neckartor in Stuttgart, Germany, February 21, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

“Die Pkw-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, schadet den Grenzregionen und ist antieuropäisch”, sagte Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer am Donnerstag. Die Klagen der Nachbarländer vor dem Europäisches Gerichtshof würden sie letztlich zum Scheitern bringen. Zuvor war Verkehrsminister Andreas Scheuer vom Starttermin 2019 abgerückt. Man arbeite zwar mit Hochdruck an der Maut, sagte der CSU-Politiker der “Rheinischen Post”. “Es sind aber noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt. Ich mache keine Zeitvorgabe.” Kein Maut-System der Welt lasse sich einfach per Knopfdruck starten. Es brauche viel technische und organisatorische Vorbereitung. “Aber die Pkw-Maut wird auf jeden Fall in dieser Wahlperiode eingeführt.”

Krischer sagte, Scheuer mache nun ein neues Versprechen, das nicht zu halten sein werde. Das Verfahren vor dem EuGH werde nur unnötig viel Geld kosten. Besser sei es, das Projekt sofort zu begraben.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen sollen laut dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die EU-Kommission den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei.

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