February 13, 2020 / 8:55 AM / in 16 days

Streit um Schadenersatz für gescheiterte Maut geht vors Schiedsgericht

The highway bridge Salzbachtalbruecke at the A 66 motorway is pictured near Wiesbaden, Germany, August 16, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Der Streit um Schadenersatz wegen der gescheiterten PKW-Maut muss wie erwartet von einem Schiedsgericht entschieden werden.

Das vorgeschaltete Verfahren zur Streitbeilegung sei gescheitert, bestätigte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Donnerstag einen Bericht der “Funke-Mediengruppe”. Der Ticketvermarkter Eventim und der österreichische Maut-Kontrolleur Kapsch verlangen von Deutschland mehr als 560 Millionen Euro Schadenersatz wegen entgangener Gewinne. Das Verkehrsministerium bestreitet die Ansprüche und wirft seinerseits den Unternehmen Vertragsverletzungen vor, die jetzt ebenfalls in eine Klage und Forderungen münden, wie die Sprecherin sagte. Über deren Höhe wollte sie keine Angaben machen.

Das Ministerium wirft den Betreibern vor, schon in der Vorbereitungsphase Leistungen nicht erbracht und zugesagte Planungsunterlagen nicht geliefert zu haben. Zudem hätten sie auch nach der Kündigung des Betreibervertrags durch den Bund noch Unteraufträge vergeben und damit gegen Bestimmungen des Vertrags verstoßen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut im Juni wegen Diskriminierung von ausländischen Fahrzeughaltern untersagt. Daraufhin kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Ende 2018 bereits geschlossenen Verträge. Diese sehen vor, dass die drei Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit benannt und bestellt werden sollen. Das Verfahren soll deutlich schneller abgeschlossen werden als das jahrelange Gezerre nach der verzögerten Einführung der LKW-Maut. Dennoch könnte es sich auch über die aktuelle Wahlperiode, die im Herbst nächsten Jahres endet, hinausziehen.

Mit der Rolle des Ministeriums und von Andreas Scheuer befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.

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