June 26, 2019 / 11:59 AM / in 5 months

Scheuer versucht Kosten von Pkw-Maut-Aus zu dämpfen

Cars stand on closed highway A9 at the crossing to highway A10 after a car accident near Mischendorf, 40 km south-west of Berlin, Germany, August 5, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Nach dem Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) versucht das Verkehrsministerium Folgekosten zu dämpfen und Ansprüche auf Schadensersatz abzuwehren.

Die Abkommen mit den Mautbetreibern Kapsch und Eventim seien auch wegen Vertragsverstößen der Firmen gekündigt worden, sagte der CSU-Minister am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Diese hätten Fristen bei der Planung versäumt und zudem Aufträge noch nach Vertragskündigung vergeben. In Regierungskreisen hieß es, so könnten Schadensersatzansprüche möglicherweise komplett verhindert werden. Die Opposition sprach von vorgeschobenen Gründen. “Ich halte das für Scheuers Märchenstunde”, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass die Verträge vor dem Urteil des EuGH geschlossen wurden.

Der EuGH hatte die Maut-Pläne gestoppt, da die Gebühr unterm Strich nur von ausländischen Fahrzeughaltern gezahlt werden sollte und somit diskriminierend sei. Die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut waren schon im vergangenen Jahr geschlossen worden. Sie haben über zehn Jahre ein Volumen von über zwei Milliarden Euro. Für den Fall der Kündigung wegen des Urteils, würde den Betreibern Schadenersatz zustehen. Nach Angaben von Kennern der Verträge beliefe sich dieser auf mindestens 300 Millionen Euro.

Eventim äußerte sich verwundert, dass Scheuer die Gründe der Kündigung öffentlich mache, obwohl Geheimhaltung vereinbart worden sei. Eventim werde sich daran halten. Ähnlich äußerte sich Kapsch-Marketingchef und Unternehmenssprecher Alf Netek. “Wenn der Auftraggeber jetzt der Meinung ist, dass wir Fristen nicht eingehalten haben, dann kann ich nur sagen, wir gehen noch immer davon aus, dass wir fristgerecht das Projekt umsetzen könnten”, sagte er Reuters.

Scheuer argumentierte, noch am Tag vor dem Gerichturteil, hätten die Firmen eingeräumt, “dass man mit dem gegenseitigen Arbeiten nicht zurecht komme”. Es seien Fristen überschritten worden. “Das sehen wir als triftigen Kündigungsgrund.” Für den Fall eines Rechtsstreits ist in den Verträgen ein Schiedsverfahren vereinbart. Laut Scheuer laufe dieses aber in anderer Form und zügiger als im Streit um die Lkw-Maut. Damals hatte sich das Verfahren über rund 13 Jahre hingezogen.

SPD WIDERSPRICHT SCHEUER IN DEBATTE ÜBER VERTRAGSABSCHLUSS

Den Abschluss des Vertrages vor dem Urteil begründete Scheuer damit, dass man auch im Sinne des Bundestags zügig handeln und Einnahme-Ausfälle vermeiden wollte. Dem widersprach aber sogar der Koalitionspartner SPD. Man habe Scheuer signalisiert, dass er den Vertrag nicht unterschreiben solle. “Niemand wird sie kritisieren, wenn sie jetzt nicht unterschreiben”, habe man ihm mitgeteilt, sagte Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann.

Die Opposition verlangte von Scheuer weitere Aufklärung über Entscheidungswege im Ministerium. Was der Minister bis jetzt erläutert habe, reiche nicht aus. “Seine persönliche Verantwortung, die will er nicht einräumen”, sagte FDP-Experte Oliver Luksic. “Herr Scheuer hat diesen Maut-Murks zu verantworten.” Die Opposition hält sich auch einen Untersuchungsausschuss offen.

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