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Inlandsnachrichten

Scheuer will Pkw-Maut in ganzer EU - Schulze sagt Nein

Berlin (Reuters) - Verkehrsminister Andreas Scheuer will eine Pkw-Maut in fast ganz Europa durchsetzen und trifft dabei auf Widerstand in der Bundesregierung.

German Transport Minister Andreas Scheuer speaks during a news conference on the mobile communication summit in Berlin, Germany June 16, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Bis spätestens 2029 sollen nach seinen Plänen nahezu alle Fahrzeuge von Lkw, über Lieferwagen bis hin zu Autos Maut zahlen, wie aus dem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie hervorgeht, der Reuters am Mittwoch vorlag. Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft soll damit durchgesetzt werden, dass “grundsätzlich alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder oder Busse) Gebühren entrichten müssen”, wie es im Begleitschreiben an seine Kabinettskollegen heißt. Diese sollten Regierungskreisen zufolge dem Entwurf eigentlich noch am Mittwoch zustimmen. Das Umweltressort von Svenja Schulze (SPD) kündigte jedoch umgehend Widerstand an und nannte den Vorstoß “überhaupt nicht sinnvoll”.

Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft die sogenannte Euro-Vignettenrichtlinie erneuern. Sie regelt den Rahmen für Straßengebühren in den Mitgliedsstaaten. Eigentlich lag der Schwerpunkt auf neuen Mautsätzen für Lkw, die ab 2023 stark auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet werden sollen. Scheuer ergänzte aber Passagen zur Pkw-Maut im Text. Die Brisanz war ihm bewusst: “Da er in einigen Punkten von der bisherigen deutschen Position abweicht, benötige ich hierfür Ihre Zustimmung”, heißt es im Begleitschreiben. Ein Anlauf für eine Maut in Deutschland war vom Europäischen Gerichtshof wegen Diskriminierung von ausländischen Fahrzeughaltern gestoppt worden. Die SPD, die die Maut ohnehin kritisch sieht, hatte einen neuen Anlauf abgelehnt.

SCHEUER: KOMME WÜNSCHEN VON EU-STAATEN ENTGEGEN

Im Gespräch mit Reuters warb Scheuer auch mit dem EU-Klimaschutz für den Plan: “Ich kann nicht einerseits einen Green-Deal ausrufen – und dann scheitert er aber an den Werkzeugen”. Daher sollten alle Fahrzeugklassen Maut zahlen. “Das ist das gerechteste System und die klare Aufforderung europäischer Verkehrspolitik seit zwei Jahrzehnten.”

Das Umweltministerium zeigte sich vom Vorstoß Scheuers überrascht und kündigte eine Blockade an: “Das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht sinnvoll.” Für den Klimaschutz solle der Weg der CO2-Bepreisung im Verkehrssektor gewählt werden. Dies würde sich nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen auswirken. Eine Doppelbelastung aus CO2-Preis und Maut wolle man nicht.

Auch die Grünen verwiesen auf den CO2-Preis ab 2021, der schnell wirken werde. Offensichtlich versuche Scheuer diesen mit der Pkw-Maut noch zu stoppen, sagte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Die Einführung einer europaweiten Maut würde für das Klima viel zu lange dauern: “Die Bundesregierung sollte aus dem Maut-Desaster gelernt haben und nicht wieder auf ein totes Pferd steigen.”

Auch in einigen anderen EU-Staaten wird die Pkw-Maut kritisch gesehen. Im Entwurf ist deshalb eine Übergangsfrist von acht Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie eingebaut. Da diese noch 2020 oder spätestens Anfang nächsten Jahres beschlossen werden soll, müsste die Pkw-Maut bis 2029 kommen. Eine weitere Bedingung ist, dass die Staaten ein System für Nutzungsgebühren eingeführt haben. Dazu zählt eine Lkw-Maut wie in Deutschland. Die meisten Staaten haben bereits ein solches Modell. Ohne Maut könnten dagegen kleinere Inselstaaten wie Malta oder Zypern bleiben.

CO2-AUSSTOSS SOLL ZENTRALES KRITERIUM FÜR MAUT WERDEN

Die Maut-Richtlinie sieht eigentlich im Kern vor allem neue Regelungen für Lkw vor. Sie sollen die bisherigen Euro-Normen ersetzen. Erstmals wird hier der CO2-Ausstoß eine maßgebliche Größe werden. Dem Entwurf zufolge kann beispielsweise ein derzeit moderner Euro-VI-Lkw mit 40 Tonnen Gewicht mit 8 Cent pro Kilometer zusätzlich auf dann 26,7 Cent belastet werden. Greifen soll dies ab 2023. Geöffnet hat sich Scheuer für eine Maut für Lieferwagen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, die lange gerade in der CSU mit Hinweis auf Handwerker kritisch gesehen wurde. Allerdings soll es hier Ausnahmen geben dürfen.

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