April 28, 2020 / 1:34 PM / a month ago

Koalition will Gas-Lkw bis Ende 2023 von der Maut befreien

Trucks are parked on the German Autobahn A5 motorway near the German-Swiss border after Germany announced border controls, as the country faces an aggressive progression of the coronavirus disease (COVID-19), in Weil am Rhein, Germany, March 16, 2020. REUTERS/Arnd Wiegmann

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will schwere Lastwagen mit Gas-Antrieb bis 2023 von der Lkw-Maut befreien.

Die bisherige Freistellung soll damit über das Jahresende hinaus verlängert werden, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Gas-Lkw gelten als vergleichsweise umweltfreundlich. Allerdings will die Bundesergierung eigentlich hier auf Wasserstoff setzen. Das Konzept des Wirtschaftsressorts ist aber in der Regierung umstritten. In Kreisen der Koalition gibt es zudem Kritik daran, dass eine Lkw-Förderung der Bahn schaden könnte. Zudem könnte eine Befreiung von der Maut bis Ende 2023 EU-Regelungen zuwider laufen.

Die bisherige Befreiung von der Maut kombiniert mit einer Kaufprämie hat den Absatz von Gas-Lkw erheblich steigen lassen. Bei schweren Lkw über zwölf Tonnen legte er 2019 um über 70 Prozent zu, bei Zugmaschinen vervierfachte sich der Absatz beinahe. Dennoch sind in Deutschland nur etwa 14.000 der insgesamt drei Millionen Nutzfahrzeuge mit Gas betrieben. Die Produzenten stehen allerdings unter Druck, da CO2-Grenzwerte der EU jetzt nicht mehr allein für Pkw-Flotten gelten. Die Kaufprämien von um die 10.000 Euro fallen zudem Ende des Jahres für die Gas-Antriebe weg.

Unklar ist noch, ob die neue Maut-Richtlinie der Europäischen Union mit dem Vorhaben kollidiert: Die EU will ab 2023 die Umwelteffekte der Antriebe bei der Maut stärker berücksichtigen. In einem ersten Entwurf der Richtlinie, die Reuters vorliegt, sind keine Ausnahmegenehmigungen für Gas-Lkw vorgesehen.

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