for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Top-Nachrichten

Opposition fordert Aus für Scheuer - "Entlassen Sie diesen Minister"

German Transport Minister Andreas Scheuer addresses a news conference in Berlin, Germany, December 11, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Opposition hat wegen der Pkw-Maut-Affäre die Entlassung von Verkehrsminister Andreas Scheuer verlangt.

“Er hat das Parlament belogen”, sagte Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte er: “Entlassen Sie endlich diesen Minister.” Der FDP-Abgeordnete Christian Jung sagte zu Scheuer: “Ich fordere Sie auf, vom Amt des Verkehrsministers sofort zurückzutreten.” Auch die Linke und die AfD warfen Scheuer Lüge und Missachtung von Vergabe- und Haushaltsrecht vor. “Setzen Sie diesem Spuk ein Ende”, forderte Linken-Experte Jörg Cezanne. Unionsvertreter warfen der Opposition Show und Zirkus vor, räumten aber noch Ungereimtheiten in der Sache ein. Die SPD machte ebenfalls viele offene Fragen aus. Über einen Rücktritt entscheide aber CSU-Chef Markus Söder, sagte SPD-Expertin Kirsten Lühmann.

Scheuer hatte in der vergangenen Woche im Untersuchungsausschuss ebenso wie Vertreter der Maut-Unternehmen Kapsch und Eventim ausgesagt. Diese hatten erklärt, dass sie Scheuer eine Vertragsunterzeichnung erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Maut angeboten hatten. Scheuer habe dies abgelehnt und auf Unterzeichnung der Verträge noch 2018 bestanden.

Der Minister selbst hatte ein solches Angebot bereits im Bundestag bestritten und sich im Untersuchungsausschuss teils auf Erinnerungslücken berufen. Der EuGH hatte das Maut-System 2019 als unrechtmäßig beurteilt.

Kapsch und Eventim, die die Maut kontrollieren und das Inkasso Übernehmen sollten, verlangen nun Schadensersatz von über 560 Millionen Euro.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up