June 18, 2019 / 11:16 AM / 4 months ago

Scheuer schließt neuen Anlauf für PKW-Maut nicht aus

Cars are pictured during morning rush hour on the A100 city highway in a Berlin, Germany, February 22, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

München (Reuters) - Nach dem Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen PKW-Maut-Modell schließt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen neuen Anlauf für eine Abgabe nicht aus.

Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht und richtig, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in München. “Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben.” Darauf konzentriere man sich jetzt auch in der Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils und dessen Folgen.

Im Herbst will die Bundesregierung Entscheidungen treffen, wie der Klimaschutz auch im Verkehrsbereich vorankommt. Viele Experten sprechen sich hier für eine Maut nach gefahrenen Kilometer aus.

Scheuer stellte klar: “Die PkW-Maut ist in dieser Form leider vom Tisch.” Das sei überraschend und bedauerlich. Jetzt müsse mit dem Finanzministerium auch über die finanziellen Folgen gesprochen werden.

Der EuGH hatte das Maut-Modell als rechtwidrig verworfen, da es Ausländer diskriminiere. Das deutsche Fahrzeughalter entlastet werden sollten, hätten unterm Strich nur ausländische die Gebühr bezahlt.

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