July 22, 2020 / 9:57 AM / 20 days ago

Umweltministerium schmettert Pkw-Maut-Plan von Scheuer ab

German Transport Minister Andreas Scheuer waits for the start of the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, July 15, 2020. Michael Kappeler/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Das Bundesumweltministerium will die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer für eine fast flächendeckende Pkw-Maut in Europa blockieren.

Der Plan habe das Umweltministerium überrascht, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. “Das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht sinnvoll.” Für den Klimaschutz solle der Weg der CO2-Bepreisung im Verkehrssektor gewählt werden. Dies würde sich nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen auswirken. Eine Doppelbelastung aus CO2-Preis und Maut wolle man nicht.

Verkehrsminister Andreas Scheuer will mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg für eine fast flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland und Europa ebnen. Auf Autobahnen sollen bis spätestens 2029 dann nahezu alle Fahrzeuge von Lastwagen, über Lieferwagen bis hin zu Autos Gebühren zahlen, wie aus dem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie hervorgeht, der Reuters vorliegt. Zukünftig sollten “grundsätzlich alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder oder Busse) Gebühren entrichten müssen”, heißt es im Begleitschreiben Scheuers an seine Kabinettskollegen. Bevor dies eine Position der Bundesregierung ist, müssen alle Ressorts zustimmen.

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