June 20, 2019 / 11:21 AM / 3 months ago

Unions-Politiker öffnen sich für Klima-Maut

Cars are seen at Kaiserdamm street, which could be affected by a court hearing on case seeking diesel cars ban in Berlin, Germany, October 9, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Nach dem Stopp des geplanten Pkw-Maut-Modells durch den Europäischen Gerichtshof mehren sich Unions-Stimmen für einen neuen Anlauf mit Blick auf den Klimaschutz.

“Das Thema Pkw-Maut muss auf der Agenda bleiben. Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene Maut zu diskutieren”, sagte Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) dem Magazin “Focus”. Die Pkw-Maut könne bei der Frage, wie ein klimaorientiertes Steuer- und Abgabensystem aussehe, ein wichtiger Baustein sein. Die Verkehrsexpertin der Union, Daniela Ludwig (CSU), sagte, man komme mittelfristig an einer nutzerorientierten Infrastrukturabgabe nicht vorbei. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der “Bild”, das Urteil des EuGH sei kein Grund zur Schockstarre. “Wir sollten das als Chance nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klimapolitischen Elementen zu verbinden.”

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut nicht ausgeschlossen und auf die mögliche ökologische Lenkungswirkung hingewiesen. Der EuGH hatte sein Maut-Modell als rechtswidrig eingestuft, da unterm Strich nur ausländische Fahrzeughalter die Gebühr hätten zahlen müssen. Eine Maut, die von allen Nutzern aufgebracht würde, gibt es in vielen EU-Staaten und wäre EU-Recht vereinbar.

Der Koalitionspartner SPD hat indes einer Pkw-Maut in jeglicher Form eine Absage erteilt. Dies gilt auch für Umweltministerin Svenja Schulze. “Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist”, hatte einer ihrer Sprecher am Mittwoch erklärt. Das Umweltbundesamt als nachgeordnete Behörde des Ministeriums setzt sich mit Blick auf den Klimaschutz dagegen seit Jahren für eine Maut ein.

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