November 28, 2019 / 1:19 PM / 7 days ago

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu PKW-Maut ein

A German flag flutters in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der Bundestag will die Hintergründe um da Scheitern der PKW-Maut mit einem Untersuchungsauschuss aufklären.

Die Opposition setzte die Einsetzung des Gremiums gegen Union und SPD durch. Im Mittelpunkt soll die Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer stehen. Er hatte die Verträge mit den Maut-Kontrolleuren und Eintreibern Kapsch und Eventim noch Ende 2018 geschlossen. Die Firmen werden voraussichtlich nun Schadenersatz von mehreren Hundert Millionen Euro fordern.

Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, die Verträge leichtfertig noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Maut unterschrieben zu haben. Der EuGH hatte die Maut wegen Ausländer-Diskriminierung als unrechtmäßig gestoppt. Der Bundesrechnungshof hatte zudem Verstößte gegen das Haushalts- und Vergabrecht angeprangert. Wahrscheinlich ist, dass die Schadensersatz-Forderungen in einem Schiedsverfahren geklärt werden müssen.

Die erste Sitzung des Ausschusses soll Mitte Dezember sein. “Nun gilt es, Verkehrsminister Scheuer mit seinem verantwortungslosen Handeln zu konfrontieren”, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. “Scheuers Selbstermächtigung mit Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zocken und für den Bund nachteilige Verträge abzuschließen, ist ein Skandal.”

Nach Auffassung des FDP-Obmanns im Ausschuss, Christian Jung, gab es schon vor der Entscheidung des EuGH bei Beamten der Regierung erhebliche Bedenken gegen die Maut-Verträge. “Es gilt präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft, die Vorgänge um das PKW-Maut-Debakel aufzuarbeiten und infolgedessen um die Frage, ob fahrlässig zu Lasten der Steuerzahler gehandelt wurde.”

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