November 21, 2019 / 5:47 AM / 15 days ago

SPD will bei Arzneimittel-Engpässen schärfere Strafen für Hersteller

Social Democratic Party (SPD) flags are seen at the Bavarian State parliament in Munich, Germany, October 14, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Die SPD will Arzneimittel-Hersteller bei Lieferengpässen stärker zur Kasse bitten.

Zur Verbesserung der Versorgungslage sei die Einführung von gesetzlichen Vorgaben zu Vertragsstrafen bei Nicht-Einhaltung von Lieferverträgen eine Möglichkeit, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag) vorliegt. “Diese kommen zwar bereits heute in der Praxis zur Anwendung, allerdings könnte eine Regelung zur Schärfe der Strafen den Anreiz für die Einhaltung der Verträge erhöhen. Zu prüfen wäre, ob eine Regelung sinnvoll ist, bei der sich die Strafe jeweils individuell am Umsatz des Arzneimittels orientiert.”

Außerdem schlagen die SPD-Gesundheitsexperten einen Qualitätszuschlag für die Einhaltung erhöhter Standards bei der Produktion von versorgungsrelevanten Arzneimitteln vor. Der Zuschlag könne dazu beitragen, die Produktion von Arzneimitteln in Europa zu stärken. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten könnten Hersteller zur Transparenz verpflichtet werden, vorhandene Risiken in der Lieferkette und “ob es in der letzten Zeit Produktionsprobleme gab” offenzulegen.

Zudem schlägt die SPD vor, dass Hersteller einen Krisenplan für den Fall eines Produktionsausfalls vorlegen sollen. Laut Positionspapier müssten auch Beratung und Aufklärung von Patienten verbessert werden: “Da Lieferengpässe das Potenzial haben, eine große Verunsicherung in der Bevölkerung hervorzurufen, wäre die Einführung einer zentralen Ansprechstelle für betroffene Patientinnen und Patienten sinnvoll.”

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zu Wochenbeginn ein stärkeres Vorgehen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln angekündigt. Pharmafirmen und Großhändlern soll demnach vorgeschrieben werden, die Bundesbehörden über Lagerbestände und drohende Lieferengpässen bei versorgungsrelevanten Arzneien zu informieren. Darüber hinaus sollen behördliche Vorgaben an Pharmafirmen und Großhändler zur Lagerhaltung wichtiger Medikamente möglich werden. 

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