December 19, 2017 / 5:50 AM / 6 months ago

Numerus clausus in Medizin teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe/Berlin (Reuters) - Die Vergabe von Studienplätzen im Fach Medizin ist teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.

Students enjoy the sun at the Albert-Ludwigs-University in Freiburg, Germany April 24, 2017. REUTERS/Ralph Orlowski

Der Numerus clausus (NC) bleibt zwar weiterhin bestehen. Die Richter verlangen jedoch zahlreiche Änderungen sowohl bei der Vergabe nach der Abiturnote, bei der Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit als auch bei der Zulassung durch die Hochschulen selbst. Bis zum 31. Dezember 2019 muss der Gesetzgeber nun Änderungen vornehmen. Ärzteverbände begrüßten das Urteil.

   Über die Zahl der Studienplätze im Fach Medizin hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht entschieden. “Die Bemessung der Ausbildungsplätze obliegt dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber”, heißt es in der Entscheidung. Die staatlichen Ausbildungsplätze müssten aber chancengerecht vergeben werden. Derzeit gibt es im Studienfach Medizin nahezu fünf Mal so viele Bewerber wie Plätze. Zwanzig Prozent der Studienplätze werden von der Stiftung für Hochschulzulassung an Bewerber mit den besten Abiturnoten vergeben, weitere zwanzig Prozent sind von der Wartezeit der Bewerber abhängig. 60 Prozent der Plätze vergeben die Universitäten nach eigenen Auswahlkriterien.

    Die Eignung eines Bewerbers von seinem Notendurchschnitt abhängig zu machen, akzeptierte das Gericht grundsätzlich. Die innerhalb der Länder bestehenden Unterschiede in der Notenhöhe würden bei der zentralen Vergabe durch Landesquoten ausgeglichen. Bei der Vergabe nach der Wartezeit muss jedoch eine Höchstdauer eingeführt werden. Danach fallen Bewerber aus dem Verfahren. Es dürften auch nicht mehr als 20 Prozent der Plätze nach der Wartezeit vergeben werden, entschied das Gericht.

    Auch die Hochschulen müssen Änderungen bei der Vergabe von 60 Prozent der Mediziner-Plätze vornehmen. Sie dürfen ihre Auswahl nicht ausschließlich nach der Abiturnote treffen. Es müsse künftig mindestens ein weiteres Auswahlkriterium aufgenommen werden, das unabhängig von der Note sei. Welche anderen Kriterien infrage kommen, sagen die Richter nicht. Die Bundesärztekammer aber verweist seit längerem darauf, dass etwa psychosoziale Kompetenzen, soziales Engagement und einschlägige Berufserfahrung herangezogen werden sollten. Auswahlgespräche, die einige Universitäten durchführen, seien zulässig zur Eignungsfeststellung. Allerdings sollten diese gesetzlich standardisiert werden, heißt es in dem Urteil.

VORSCHRIFTEN ZUR ORTSWAHL VERFASSUNGSWIDRIG

Verfassungswidrig sind nach Einschätzung des Gerichts die bisherigen Vorschriften zur Ortswahl. Bisher dürfen Bewerber maximal sechs Hochschulorte angeben. Manche Universitäten sortieren aber alle Bewerber aus, die ihre Hochschule nicht an erster Stelle genannt haben. Die Ortswahl kann nach der Entscheidung des Gerichts nur noch dann Kriterium sein, wenn die Uni eigene Auswahlgespräche anbietet. (AZ: 1 BvL 3/14 u.a.)

     Anlass der Gerichtsentscheidung ist die Klage zweier Studienbewerber. Sie hatten bei einem Notendurchschnitt im Abitur von 2,0 beziehungsweise 2,6 nach acht beziehungsweise sechs Jahren Wartezeit noch immer keine Zulassung zum Medizinstudium erhalten.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sagte der “Rheinischen Post”, der Gesetzgeber sei nun gefordert, das Verfahren zur Zulassung zum Medizinstudium im Lichte der Vorgaben aus dem Urteil neu zu regeln. Ihr Ministerium werde zeitnah mit dem Gesundheitsressort und den Wissenschafts- und Gesundheitsressorts der Länder die Auswirkungen erörtern.

Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery nannte das Urteil “das richtige Signal zur richtigen Zeit”. Bund und Länder müssten die Studienzulassung gerechter gestalten. Notwendig sei ein bundesweites Assessment mit weiteren nicht notenbasierten Kriterien. “Unsere Patienten brauchen nicht nur Spitzenforscher. Sie brauchen auch gute Ärzte mit sozialen Kompetenzen und der Bereitschaft, aufs Land zu gehen.” Wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte Montgomery zudem eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze um mindestens zehn Prozent.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte, neben einer guten Note gebe es auch andere Faktoren, die zeigten, ob jemand ein guter Arzt sein könne. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, sagte, die Auswahl anhand von Eignungskriterien wie etwa der Abiturbestennote werde durch das Urteil grundsätzlich bestätigt. Die Abinote als Auswahlkriterium dürfe aber nicht überlagert werden durch die Ortspräferenz. Eine Begrenzung der Wartezeit sei vernünftig. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte den Bund auf, die Öffnung der Hochschulen durch einen Ausbau der Studienplätze in Mangelfächern sowie eine bundesgesetzliche Regelung der Hochschulzulassung sicherzustellen.

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