June 12, 2020 / 7:29 AM / a month ago

Handel muss Preisschilder nicht ändern - Kann Mehrwertsteuersenkung an Kassen gewähren

A man pays with his mobile phone at the checkout in a supermarket, after the federal state of North Rhine-Westphalia decided to make wearing protective masks obligatory in shops and public transportation to fight the spread of the coronavirus disease (COVID-19), in Bad Honnef near Bonn, Germany, April 27, 2020. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Der Einzelhandel sollte laut einer Empfehlung des Bundeswirtschaftsministeriums die Mehrwertsteuersenkung ab Juli unbürokratisch über pauschale Rabatte an Kunden weitergeben.

Für die auf das zweite Halbjahr 2020 befristete Senkung von 19 auf 16 Prozent könnten Unternehmen für die meisten Produkte bestehende Ausnahmemöglichkeiten der Preisangabenverordnung nutzen. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an die Preisbehörden der Bundesländer hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Der Einzelhandel hatte zuletzt kritisiert, die Mehrwertsteuersenkung führe zu Mehrkosten, um die neuen Preise ab Juli auszuweisen und die Kassensysteme umzustellen.

Das Ministerium empfiehlt in dem Schreiben, die pauschalen Rabatte erst an der Kasse zu gewähren. Dann müssten nicht alle Preisschilder in den Regalen in der Nacht zum 1. Juli geändert werden. Diese Vorgehensweise greift allerdings nicht für alle Waren - beispielsweise nicht für preisgebundene Artikel wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel.

Mit der Mehrwertsteuersenkung will die Bundesregierung den Konsum nach der akuten Phase der Coronavirus-Krise wieder ankurbeln. Finanzminister Olaf Scholz sagte in der ARD, sie komme kurzfristig, zeitlich begrenzt und mit drei Prozentpunkten auch in einem größeren Rahmen, um eine möglichst starke Wirkung zu erzielen.

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