July 13, 2020 / 5:29 AM / a month ago

SPD-Chef - In Ausnahmefällen Mehrwertsteuer-Senkung nicht weitergeben

SPD Party leader Norbert Walter Borjans looks on at the SPD headquarters in Berlin, Germany, February 24, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Verständnis dafür geäußert, dass bestimmte Unternehmen in Ausnahmefällen die Mehrwertsteuer-Senkungen nicht an die Kunden weitergeben.

Er wolle zwar, dass Entlastungen den Kunden erreichten, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem YouTube-Kanal “Jung & Naiv”. Allerdings finde er es “total toll”, dass ihm etwa ein Car-Sharing-Dienst mit der Bitte um Verständnis geschrieben habe, dass man die Absenkung nicht weitergeben werde. Wichtiger sei, das Unternehmen am Laufen zu halten. Entscheidend sei, dass es sich dabei nicht um einen “Ableger eines Großkonzerns” handele, der die derzeitige Krise schon irgendwie bewältigen würde, fügte der SPD-Chef hinzu.

Mit Sicherheit gebe es ähnliche Fälle in der Gastronomie oder bei Kulturbetrieben, sagte Walter-Borjans. “So was find ich total unterstützenswert.” Er wisse, dass die Politik es nicht in der Hand habe, ob die Mehrwertsteuer-Senkung weitergegeben werde oder nicht. Die Regierung hatte aber an Geschäfte appelliert, die Preise entsprechend zu senken.

Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer am 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent und den abgesenkten Satz von sieben auf fünf Prozent gedrosselt. Sie erhofft sich damit einen Schub beim Konsum, um die Wirtschaft nach dem Einbruch in der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen. Als Kosten hat sie dafür Steuermindereinahmen von 20 Milliarden Euro eingeplant.

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