March 9, 2018 / 1:43 PM / 3 months ago

Merkel gegen schnelle Einführung von "Blauer Plakette"

München/Berlin (Reuters) - Trotz des Urteils zu Fahrverboten will die Union Beschränkungen für Diesel-Besitzer vermeiden und lehnt eine Plakette für sauberere Autos ab.

A prototype of a blue environmental badge is pictured in a garage of German exhaust aftertreatment technology group Baumot in Witten, Germany, March 7, 2018. Picture taken March 7, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen

In vielen betroffenen Städten ließen sich rasch andere Lösungen erreichen, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Das “abgewogene” Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eröffne der Politik Möglichkeiten wie eine Fahrzeug-Umrüstung im Nahverkehr und Auflagen für Taxis. “Als erstes flächendeckend mit Kennzeichen wie einer blauen Plakette zu agieren, würde den Druck herausnehmen.” Obwohl das Leipziger Gericht Fahrverbote für zulässig erklärt hatte, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), diese seien angesichts der Vorhaben zur Luftreinhaltung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Das Gericht hatte in letzter Instanz entschieden, dass Fahrverbote zulässig seien, um die Stickoxid-Grenzwerte in den Städten einzuhalten. Sie müssten aber verhältnismäßig sein und nicht über Nacht umgesetzt werden. Das Gericht hatte zudem kritisiert, dass der Bund Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche Unterscheidung zwischen saubereren und anderen Fahrzeuge wie eine blaue Plakette nicht eingeführt habe.

Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte in München, am Zug seien zunächst die Kommunen und Bundesländer. Aber auch die neue Bundesregierung räume dem Thema Vorrang ein. Sie appellierte an die Autobauer, Diesel-Fahrzeuge mit Software nachzurüsten. “Die Autoindustrie hat auch Fehler gemacht.” Sie stehe nun in der Pflicht.

Deutlicher wurde die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrebauer in einem Brief an die Mandats- und Funktionsträger ihrer Partei: “Wir erwarten, dass die Automobilhersteller schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung umsetzen”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Schreiben. Die Branche hatte zugesichert, dass die vergleichsweise günstige Updats für 5,3 Millionen Diesel-Pkw bis Ende des Jahres installiert würden. Es gibt aber Zweifel, ob dies zu erreichen ist. Kramp-Karrenbauer forderte die Industrie zudem auf, höhere Kaufprämien für neue, saubere Fahrzeuge anzubieten. Die bisherigen Prämien laufen bei vielen Herstellern in den nächsten Wochen aus.

Zudem forderte sie eine kostenlose Umrüstung von Autos mit Katalysatoren, soweit dies technisch möglich sei. Dies ist effektiver als neue Software, ist aber teurer. “Dort wo eine Nachrüstung der Hardware technisch möglich und für den Kunden die bessere Lösung ist, soll sie kostenfrei angeboten werden”, schrieb sie. Wenn die Autoindustrie sich hier nicht beteiligt, müsste die Umrüstung also auf Kosten der Steuerzahler umgesetzt werden, was bereits in einer Arbeitsgruppe der Regierung diskutiert wird.[nL8N1Q63ZI]

Laschet sagte, Fahrverbote stünden in seinem Land nicht. Man habe zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Luft-Qualität eingeleitet. Deshalb seien Fahrverbote unverhältnismäßig. “Rechtswidrigkeit leitet sich aus der Verhältnismäßigkeit ab”, betonte der CDU-Politiker. “Wegen der vielen laufenden Maßnahmen wäre ein Fahrverbot rechtswidrig.” Die Landesregierung habe auch die Bezirksregierungen über ihre Haltung informiert. Erließen diese aber doch Fahrverbote, habe die Landesregierung die Möglichkeit, sie zu untersagen - denn die Behörden seien weisungsgebunden.

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