October 29, 2018 / 5:48 PM / 22 days ago

EU-Experten - Merkel-Ankündigung bringt neue Unsicherheiten

German Chancellor Angela Merkel poses for a picture with participants of the national integration prize at the Chancellery in Berlin, Germany, October 29, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Brüssel (Reuters) - EU-Diplomaten und Politikbeobachter rechnen wegen des angekündigten Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Bühne mit neuen Unsicherheiten.

Die deutsche Position bei europäischen Themen sei so sehr von Merkels Vorgehen geprägt worden, dass ein Wechsel sehr vieles ändern könnte, sagte Politikwissenschaftler Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Institut am Montag. Die Ankündigung des schrittweisen Abgangs komme für die EU zudem zum ungünstigsten Zeitpunkt, da im Dezember ein wichtiges Gipfeltreffen anstehe. “Deutschland wird sich auf nichts mehr verpflichten können.”

Merkel hat erklärt, im Dezember nicht mehr für den Bundesvorsitz der CDU kandidieren zu wollen. Damit zieht sie die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen. Am Amt der Bundeskanzlerin will die 64-Jährige bis zum Ende der Amtszeit 2021 festhalten.

Der Chef-Volkswirt bei der Bank ING Deutschland, Carsten Brzeski, sieht in der Ämtertrennung eine Chance. Ohne die Zwänge der Parteipolitik könnte Merkel sich darauf konzentrieren, mit großen Reformwürfen ihr politisches Erbe zu sichern, sagte er.

Diplomaten aus EU-Ländern erwarten vorerst Kontinuität. “Die Regierungskoalition in Deutschland hat noch die Mehrheit”, sagte einer von ihnen. Es gebe keinen Anlass, dass sich das unmittelbar ändern werde. Größtes Hindernis für die anstehende Reform der Euro-Zone seien nicht nur die Unwägbarkeiten in der deutschen Politik, sondern mittlerweile der Haushaltsstreit der EU-Kommission mit Italien.

Eigentlich soll auf dem Dezember-Treffen der Staats- und Regierungschefs die Gemeinschaftswährung ein für alle Mal krisenfest gemacht werden. Frankreich schlug dafür eine Vielzahl von Maßnahmen wie etwa ein eigenes Budget für Euro-Mitglieder vor. Die Ambitionen sind seitdem aber deutlich geschrumpft und Herauskommen wird nach den jüngsten Einigungen der EU-Finanzminister nur eine Letztabsicherung von Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM und neue Aufsichtsfunktionen.

Einige Experten sehen in der Politik der deutschen Regierung einen der Hauptgründe für die derzeitige Krise Europas. Die Ära Merkel stehe nicht für Stabilität, sondern für eine Unbeweglichkeit, die die politischen Probleme der EU und der Euro-Zone vergrößert habe, sagte Giles Merritt vom Politikberatungsinstitut Friends of Europe. Dass unter Merkel die deutschen Handelsüberschüsse nicht eingedämmt worden seien, habe die Spaltung zwischen Nord und Süd vertieft und ein Zusammenbrechen des Euro wahrscheinlicher gemacht.

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