August 23, 2018 / 2:17 PM / a month ago

Merkel - Noch alles offen bei Kandidatenkür für EU-Spitzenjobs

Tiflis/Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob Deutschland einen Kandidaten für den Posten des nächsten EZB-Präsidenten oder ein anderes Spitzenamt in der EU benennen wird.

German Chancellor Angela Merkel welcomes Jens Weidmann, president of the Deutsche Bundesbank, at the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany June 28, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Ich kann keinerlei Wünsche bestätigten, die ich habe. Sondern wir werden die Entwicklung abwarten und dann schauen, wie sich die deutsche Position entwickelt”, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Tiflis. Es gebe keinerlei Entscheidungen. Die Bundesbank, deren Präsident Jens Weidmann als möglicher Kandidat für die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi gilt, lehnte die Kommentierung eines Berichts ab, laut dem Merkel für Deutschland nun nicht mehr den Chefposten der EZB anstrebt, sondern den der EU-Kommission.

Weidmann selbst äußerte sich ausweichend. “Nein, was soll ich dazu schon sagen”, sagte er am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Bislang galt es als wahrscheinlich, dass Merkel Weidmann für die Nachfolge von Draghi ins Spiel bringen will, dessen Vertrag im Herbst nächsten Jahres ausläuft. Ausgelöst wurden die Personalspekulationen von einem “Handelsblatt”-Bericht. Darin hatte es geheißen, die Kanzlerin habe ihre Prioritäten geändert und nun nicht mehr den EZB-Posten im Blick. Sie wolle nun lieber die Position des EU-Kommissionschefs durch einen Deutschen oder eine Deutsche besetzen. Die Personalie sei kürzlich bei einem vertraulichen Gespräch von Merkel und Weidmann Thema gewesen. “Nicht die EZB hat für Merkel oberste Priorität, sondern die EU-Kommission”, zitierte die Zeitung einen hochrangigen Regierungsvertreter.

“Die Diskussion über die anstehenden Personalentscheidungen im Zusammenhang mit der Wahl zum Europaparlament findet jetzt langsam statt”, sagte Merkel bei einem Besuch Georgiens in Tiflis. Die Bewerbungsfrist für die Spitzenkandidatur der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Unionsparteien angehören, beginne am 7. September. Diese Spitzenkandidaturen für die wichtigen EU-Parteibündnisse spielen eine zentrale Rolle dafür, wer am Ende Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker wird.

Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner war nichts davon bekannt, dass Merkel sich zur Besetzung des EZB- und anderer europäischer Spitzenämter neu positioniert haben soll. Das von Vizekanzler und SPD-Co-Chef Olaf Scholz geführte Finanzministerium wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. In Koalitionskreisen, die den Sozialdemokraten nahestehen, hieß es aber, grundsätzlich wäre es für die Partei kein größeres Problem, wenn Merkel sich wirklich umorientiert habe. Das ändere nichts daran, dass man Weidmann für einen guten Mann an der EZB-Spitze hielte. Die SPD sehe das Thema aber insgesamt ziemlich leidenschaftslos.

NEBEN EZB UND KOMMISSION WEITERE SPITZENPOSTEN ZU BESETZEN

Das EZB-Präsidentenamt gilt als extrem wichtig für die wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung in Europa, Draghi scheidet Ende Oktober 2019 nach acht Jahren aus. Auch der Präsidentenposten in der EU-Kommission sowie die Ämter des Vorsitzenden des Europäischen Rates und des oder der EU-Beauftragten für Außenpolitik müssen nächstes Jahr neu besetzt werden. Dass Deutschland Anspruch auf einen der Posten erheben wird, gilt als wahrscheinlich.

Die Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten könnte sich als besonders schwierig erweisen. Normalerweise machten die beiden großen Parteiengruppen im Europäischen Parlament, die konservative EVP und die sozialistische SPE, die Besetzung unter sich aus. Bei den Wahlen im Mai 2019 wird aber erwartet, dass EVP und SPE keine Mehrheit mehr haben - also mindestens eine andere Parteienfamilie mitentscheiden wird. Es kann daher sein, dass nicht unbedingt der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion zum Zuge kommen wird wie 2014.

Einer der Kandidaten ist der EVP-Fraktionsvorsitzende, der CSU-Politiker Manfred Weber. Als mögliche weitere deutsche Kandidaten für den Job des Kommissionschefs nannte das “Handelsblatt” die Minister Peter Altmaier (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU). Diese müssten sich dann aber im Oktober zum Spitzenkandidaten für die EVP küren lassen.

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