July 19, 2019 / 12:41 PM / a month ago

Merkel will Konsum stärken - aber keine Unternehmenssteuerreform

German Chancellor Angela Merkel holds the annual summer news conference in Berlin, Germany, July 19, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der schwächelnden Konjunktur die Binnennachfrage in Deutschland stärken, plant aber keine große Unternehmenssteuerreform.

In ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin verwies die CDU-Politikerin am Freitag darauf, dass die konjunkturelle Eintrübung “im Wesentlichen hervorgerufen ist durch Unsicherheit in globalen Handelsbeziehungen”. Deshalb müsse man dort für mehr Verlässlichkeit sorgen, etwa durch neue Freihandelsabkommen. Die große Koalition werde die Binnennachfrage anregen und ein drittes Bürokratieabbaugesetz in Angriff nehmen.

Die Kanzlerin äußerte sich zudem optimistisch zum Fortbestand der großen Koalition mit der SPD: “Wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, obwohl wir zum Teil große Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken haben.” Die Absprachen mit der kommissarischen SPD-Führung seien verlässlich. Sie habe “Hochachtung” vor dem Prozess in der SPD nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles. “Das gibt mir auch Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann”, ergänzte sie mit Blick auf die bevorstehende Halbzeitbilanz der Koalition und die vor allem in der Union verbreitete Sorgen, dass die SPD aus der Regierung aussteigen könnte. Der Koalitionsvertrag werde weiter die Grundlage der Zusammenarbeit bleiben, sagte sie angesichts von Spekulationen über eine mögliche neue Agenda für die zweite Hälfte der Regierungszeit bis 2021.

Im Wirtschaftsbereich werde die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für weite Teile der Bevölkerung eine positive Wirkung für den Konsum haben. Das Finanzministerium werde zudem Entlastungen für Unternehmen prüfen. “Aber es wird jetzt keine große Unternehmenssteuerreform geben.” Ein solche fordern immer wieder die großen Wirtschaftsverbände. Entscheidender sei, dass der Engpass bei Fachkräften beseitigt werde, so Merkel. “Denn wir haben sehr viele fertig geplante Wohnungen, die gebaut werden könnten.” Es fehle aber an Fachkräften am Bau.

Merkel will zudem - trotz Forderungen nach mehr Investitionen - an der Schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Haushalt, festhalten. Aus demografischen Gründen sei es für Deutschland wichtig, der nächsten Generation nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen. Außerdem müsse der Bund Vorbild für die Bundesländer sein.

Merkel verteidigte auch die Besetzung des Verteidigungsministeriums mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Einen Wortbruch sehe sie nicht. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor erklärt, nicht ins Kabinett wechseln zu wollen. Auch sie selbst habe immer wieder Positionen an neue Realitäten anpassen müssen. Merkel vermied eine Aussage, ob der Ministerposten eine Vorfestlegung für eine Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers ist. “Auf die Nachfolge nehme ich keinen Einfluss. Das muss dann die Partei in der Zukunft entscheiden.”

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