July 19, 2019 / 12:31 PM / 5 months ago

Merkel und Kramp-Karrenbauer wollen CO2-Preis einführen

German Chancellor Angela Merkel holds the annual summer news conference in Berlin, Germany, July 19, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Im Ringen um das geplante Klimaschutzgesetz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß im Verkehr und beim Heizen ausgesprochen.

“Ich plädiere dafür, dass wir neben anderen Maßnahmen auch eine Bepreisung haben werden”, sagte sie am Freitag in Berlin. Gutachten hätten gezeigt, dass dies der effizienteste Weg sei, um die Klimaziele einzuhalten. Das halte auch sie für richtig. Merkel räumte aber ein, dass eine solche Abgabe noch nicht Konsens in der Regierung sei. Skepsis gibt es in der CDU und CSU. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich aber ebenfalls für einen CO2-Preis aus. Die SPD um Umweltministerin Svenja Schulze ist seit längerem dafür. Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg forderte unterdessen in Berlin, die Politik müsse endlich handeln.

Ein CO2-Preis würde Sprit, Gas oder Heizöl verteuern. Dies könnte vor allem Pendler und Menschen in schlecht isolierten Häusern treffen: “Das bedeutet dann auch, dass wir im Gegenzug die soziale Ausgewogenheit beachten”, sagte Merkel. Schulze will die Einnahmen aus einer CO2-Steuer als Kopfpauschale an die Menschen zurückgeben. Davon würden besonders Ärmere profitieren, da sie tendenziell einen geringeren CO2-Ausstoß verursachen.

Am Donnerstagabend tagte das sogenannte Klimakabinett mit den Fachministern. Neben der CO2-Abgabe wird auch ein Instrumenten-Paket zur Förderung etwa der Gebäudesanierung oder der Elektro-Mobilität diskutiert. Entscheidungen sollen im September fallen, damit das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Es soll sicherstellen, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.

CO2-STEUER ODER HANDEL MIT VERSCHMUTZUNGSRECHTEN?

Während die SPD eine CO2-Steuer auf Sprit oder Heizöl erheben will, wird in der Union oft für einen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten plädiert. Dabei werden Zertifikate für Brennstoff im Verkehr und Gebäudesektor verkauft, die dann Schritt für Schritt reduziert werden, bis das CO2-Einsparziel erreicht ist. Unter dem Strich führt dies auch zu höheren Sprit- und Heizölpreisen. Kramp-Karrenbauer will offenbar diesen Weg gehen: “‘Preis’ schlägt ‘Verbot’”, erklärte sie. Man wolle klären, wie ein “CO2-Deckel” mit verbindlichem Klimaschutzpfad in Form eines nationalen Zertifikatehandels im Verkehrs- und Gebäudesektor schnell umgesetzt werden könne.

Die Union hatte noch Anfang des Jahres einen CO2-Preis überwiegend strikt abgelehnt. Die Grünen-Wahlerfolge, die Sympathie selbst in der Wirtschaft für den Preis, aber auch die “Fridays for Future”-Bewegung der Aktivistin Greta Thunberg führten zu einer stärkeren Betonung des Klimaschutzes, räumte auch Merkel ein: “Die Ernsthaftigkeit mit der Greta, aber auch viele, viele junge Leute uns darauf hinweisen, dass es um ihr Leben geht, die hat uns schon nochmal dazu gebracht, nochmal entschlossener an die Sache heranzugehen.”

Thunberg forderte in Berlin vor dem Wirtschaftsministerium erneut ein schnelles Handeln: “Wir sind nicht diejenigen, die nicht genug tun, sondern es sind die Machthaber, die Politiker, die Wirtschaftsbosse und die Medien, die nicht genug tun”, rief die 16-Jährige den rund 2000 demonstrierenden Schülern zu. “Wir jungen Leute werden nicht die Welt retten. Wir haben nicht genug Zeit zu warten, bis wir erwachsen und diejenigen sind, die in der Verantwortung stehen.”

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