December 19, 2018 / 12:35 PM / a month ago

Merkel will keine Kabinettsumbildung wegen Merz

Candidate for the party chair Friedrich Merz attends Christian Democratic Union (CDU) party congress in Hamburg, Germany, December 7, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ambitionen des CDU-Politikers Friedrich Merz auf einen Ministerposten eine Absage erteilt.

“Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Unterstützter des bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden unterlegenen Merz forderten dagegen eine wichtige Position für den 63-jährigen früheren Unions-Fraktionschef.

Er freue sich sehr, dass sich Merz weiter aktiv mit ganzer Kraft einbringen wolle, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Nachrichtenagentur Reuters. “Bundesregierung und Parteispitze sollten Friedrich Merz klug einbinden. Er trägt wesentlich zur Stabilisierung des Parteiensystems und der Volksparteien bei, weil die Parteien unbedingt wieder zur Mitte hin integreren müssen.”

Der zum Wirtschaftsflügel zählen Christian von Stetten verwies wie Steiger darauf, dass bei der Vorsitzendenwahl mehr als 48 Prozent der Delegierten für den Wirtschafts- und Finanzexperten gestimmt hätten. Dass er bereit sei, sich verstärkt in der Bundespolitik zu engagieren, sei ein gutes Zeichen, sagte Stetten zu Reuters. “Jetzt ist es die Aufgabe der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Wunsch einer sehr großen Zahl an Parteimitgliedern umzusetzen.” Wie dies passieren könne, müssten zuerst die drei Beteiligten klären.

EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich dafür aus, Merz in absehbarer Zeit in das Bundeskabinett zu holen. “Er ist jetzt 63 und bei der nächsten Bundestagswahl noch lange nicht zu alt für ein Ministeramt”, sagte Oettinger dem “Focus” laut Vorabbericht. “Und wenn die Halbzeitprüfung der SPD 2019 negativ ausfällt und sie die Koalition verlassen, dann wäre das auch ein guter Zeitpunkt, ihn zu fragen”, fügte Oettinger hinzu.

CDU-VIZE STROBL: KEIN ZEITDRUCK

CDU-Vize Thomas Strobl sagte Reuters, es gebe keinen Zeitdruck. “Wie es weitergeht, kann in Ruhe nach der Weihnachtspause, also im neuen Jahr, besprochen werden.” Das hätten Kramp-Karrenbauer und Merz auch miteinander ausgemacht. Wenn Merz der CDU erhalten bliebe, wäre das mit seinem Ansehen in der Wirtschaft “ein Gewinn für unsere Partei”, sagte der baden-württembergische Innenminister.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, für dessen Posten Merz gehandelt wird, sagte, er sei nicht ängstlich. “Als Politiker ist man es gewohnt, dass manche gerne den Job hätten, den man selber hat.” Merz habe weder ein spezielles Ressort genannt noch gesagt, dass er unbedingt Minister werden wolle. “Das alles muss diskutiert werden in den zuständigen Stellen”, sagte Altmaier.

Merz wird insbesondere vom CDU-Wirtschaftsflügel und konservativen Kreisen unterstützt. In einem “FAZ”-Interview hatte er sich bereiterklärt, mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch seine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben. Auf die Frage, ob auch ein Ministeramt infrage käme, sagte er: “Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in der Wirtschaft und Politik zutrauen.” Merz ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender des Vermögensverwalters Blackrock.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below