May 6, 2020 / 10:07 AM / 19 days ago

Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht

The Berlin skyline is seen, during the spread of coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, April 1, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Der bundesweit einmalige Berliner Mietendeckel landet vor dem Bundesverfassungsgericht.

284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP reichten am Mittwoch eine Normenkontrollklage beim Gericht in Karlsruhe ein, wie der CDU-Politiker Jan Luczak mitteilte. “Dem Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben”, erklärte Luczak. Die Parlamentarier sehen in der Berliner Regelung einen Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Das Abgeordnetenhaus in Berlin hatte Ende Januar mit der Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und Linken die Mieten für fünf Jahre eingefroren. Nur Neubauten seit 2014 und öffentlich geförderte Wohnungen sind davon ausgenommen. Bei stark überteuerten Mieten weit über den festgelegten Obergrenzen kann eine Absenkung erzwungen werden.

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßte die Klage. “Eine weitere gute Nachricht wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über die Normenkontrollklage entscheidet”, erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel.

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