June 7, 2019 / 11:46 AM / 2 months ago

Mehrere andere Länder wollen Berliner Mietendeckelung nicht folgen

Deputy chairmen of CDU and Minister President of North Rhine-Westphalia Armin Laschet arrives for the Christian Democratic Union (CDU) board meeting in Berlin, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Mehrere Bundesländer haben deutlich gemacht, dass sie dem Berliner Verbot von Mietpreiserhöhungen für fünf Jahre nicht folgen wollen.

Schleswig-Holstein setze eher auf marktwirtschaftliche Instrumente und Wohnungsbau, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag in Berlin. Ab November schaffe die Kieler Regierung aus CDU, Grünen und FDP auch die Mietpreisbremse ab. “Reine Regelungswut des Staates wird dieses Problem nicht lösen können.”

Im Saarland sei der Druck nicht so hoch, sagte die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Zum Berliner Vorgehen sagte sie, es zeige sich, dass in der Vergangenheit zu wenig getan worden sei. “Insofern ist Vorsorge sicherlich besser als jetzt im Nachhinein mit so radikalen Maßnahmen zu versuchen, dass Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt.”

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wollte den konkreten Vorstoß erst gar nicht kommentieren. Er habe sich abgewöhnt, Entscheidungen der Berliner Landespolitik zu kommentieren, die Wohnungen erst privatisiere und dann die neuen Besitzer enteigne.

Zustimmung erntete der Berliner Senat nur von der Linkspartei. Er sei zufrieden mit der Berliner Entscheidung, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Allerdings werde der Schritt das Problem nicht lösen, weil einfach mehr preiswerte Wohnungen in Ballungsgebieten gebraucht würden.

Anleger hatten bereits am Donnerstag verschreckt auf Pläne zu einem Mietendeckel in Berlin reagiert. Am Freitag gaben die Aktien der besonders betroffenen Firmen wie der Deutschen Wohnen weiter nach. Pläne des Berliner Senats sehen ein fünfjähriges Verbot von Mietpreiserhöhungen ab 2020 vor.

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