September 19, 2018 / 1:27 PM / 3 months ago

BGH - Mehrfach-Kündigung wegen Mietrückständen ist zulässig

The sign of the German Federal Supreme Court Bundesgerichtshof is pictured in Karlsruhe, Germany August 23, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Karlsruhe (Reuters) - Vermieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl fristlos kündigen als auch zusätzlich eine normale Kündigung mit Frist aussprechen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch entschieden, dass die Kombination zulässig ist. In der Praxis bedeutet das Urteil, dass auch bei Nachzahlung der ausstehenden Miete die fristgerechte Kündigung weiterhin gilt.

In zwei unterschiedlichen Fällen waren Mieter in Berlin mehrere Monatsmieten schuldig geblieben. Daraufhin erhielten sie vom Vermieter sowohl eine fristlose als auch eine ordentliche Kündigung. Beide zahlten die säumigen Beträge nach. Laut Gesetz entfällt die fristlose Kündigung, sofern innerhalb von zwei Monaten nach Kündigung nachgezahlt wird. Das Landgericht Berlin war der Ansicht, dass dann auch die ordentliche Kündigung unwirksam wird, die Verbindung von fristloser und fristgerechter Kündigung sei nicht möglich. Die Mieter hätten also wohnen bleiben können.

Dem widersprach der BGH und hob die Berliner Urteile auf. Das Landgericht muss nun in beiden Fällen prüfen, ob die ordentliche Kündigung berechtigt war. (AZ: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17)

Ausstehende oder mehrfach verspätete Mietzahlungen sind ein ordentlicher Kündigungsgrund, wenn der Mieter die ausbleibende Zahlung zu verantworten hat.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below