June 14, 2019 / 10:30 AM / 10 days ago

Merkel offen für Maßnahmen gegen Mietwucher

German Chancellor Angela Merkel speaks at a news conference with Abu Dhabi's Crown Prince Mohammed bin Zayed al Nahyan (not pictured) at the Chancellery in Berlin, Germany, June 12, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin/Köln (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet rechtliche Auflagen, um stärker gegen Mietwucher und Mietpreisexplosionen vorzugehen.

“Wir müssen mit solchen Instrumentarien des Ordnungsrechts schon arbeiten, weil wir ansonsten der Dinge sehr, sehr schwer Herr werden”, sagte Merkel am Freitag in Köln auf dem Deutschen Mietertag. Allerdings betonte die Kanzlerin, dass sie dabei vor allem an Auflagen denke, die Transparenz schaffen, also etwa genauere Mietpreisspiegel. Sie halte dies für nötig, damit “die Dinge sich nicht selbst beschleunigen”, sagte Merkel mit Blick auf steigende Mieten in vielen Ballungsräumen. Sie verwies darauf, dass die Regierung die Wirksamkeit der bestehenden Mietpreisbremse überprüfe und dann weitere Entscheidungen treffe.

Merkel ging in ihrer Rede weder auf Pläne des Berliner Senats ein, die Erhöhung von Mieten für fünf Jahre zu verbieten noch auf die Forderung der Bürgerinitiative “Deutsche Wohnen und Co enteignen”, Wohnungskonzerne in Berlin zu enteignen. Die Initiative legte für ein entsprechendes Volksbegehren in Berlin am Freitag mehr als 77.000 gesammelte Unterschriften vor. Die Kanzlerin betonte in Köln stattdessen, dass der Wohnungsbau der entscheidende Punkt sei, um die soziale Frage des Wohnens zu entschärfen. Die Bundesregierung halte deshalb an dem Ziel fest, dass 350.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen sollen. Dafür müsse man auch die richtigen Rahmenbedingungen für private Investoren schaffen. Diese wiederum seien aber auch dem Gemeinwohl verpflichtet. “Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist es, neuen Wohnraum zu schaffen”, sagte Merkel.

Kritik erntete sie dafür von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Diese kritisierte, dass die große Koalition die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr von 1,5 Milliarden auf eine Milliarde Euro kürzen wolle. “Wir brauchen eine Wohngarantie”, forderte Göring-Eckardt. Dazu gehörten die Schaffung von jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen, ein Sofortprogramm Bauflächenoffensive zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern und rechtssichere regionale Mietobergrenzen.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte Steuererleichterungen für Verkäufer von Bauland und Vermieter. “Baulandaktivierung ist das A und O. Doch viele Landwirte verkaufen keine Grundstücke, weil sie den Erlös komplett versteuern müssen”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Hier könnte man ansetzen: Wer Bauland verkauft, wird steuerlich begünstigt, indem etwa der Erlös nicht mehr dem Betriebsvermögen zugerechnet wird.” Auch Vermieter, die bei der Miete unter dem Mietspiegel blieben, sollten steuerlich begünstigt werden.

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