September 8, 2018 / 2:04 PM / in 16 days

SPD will mit "Mietenstopp" Wohnungen bezahlbar halten

Berlin (Reuters) - Die SPD dringt auf eine schärfere Drosselung von Mieterhöhungen.

A general view shows the city skyline seen from west to east Berlin, Germany, March 17, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

In einem Zwölf-Punkte-Plan fordert die Partei, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Dieser “Mietpreisstopp” solle sowohl für bestehende Mieten als auch bei Neuvermietungen gelten. Die Inflation lag zuletzt in Deutschland bei 2,0 Prozent. Bislang dürfen Mieten in den betroffenen Gebieten binnen drei Jahren um höchstens 15 Prozent angehoben werden.

“Damit schaffen wir eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter und Zeit, um bezahlbare Wohnungen zu bauen”, erläuterte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel die Idee. Wohnungsbau sei letztlich die beste Mietpreisbremse. “Zudem wollen wir den Spekulanten den Stecker ziehen”, sagte er zu dem von ihm und Parteichefin Andrea Nahles erarbeiteten Konzept.

Bei öffentlich geförderten Wohnungen sollen nach den Vorstellungen der SPD günstige Mieten künftig länger garantiert werden. “Investoren, die sich langfristig binden, sollen stärker profitieren.” Wer im Interesse der Mieter baue und sich zu bestimmten solidarischen Kriterien verpflichtet, soll vom Staat zudem unterstützt werden, etwa durch Steuervorteile und günstigeres landeseigenes Bauland.

Kommunen sollen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass die Spekulation mit Boden unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen. Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.

Mieter sollen nach den Vorstellungen der SPD auch besser vor Kündigungen durch angeblichen Eigenbedarf geschützt werden, indem die Regelungen dazu verschärft werden. Zu häufig werde Eigenbedarf vorgetäuscht, damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet oder verkauft werden könnten, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier.

Weiter sollen die Ausnahmen für Umwandlungsverbote auf ein Minimum reduziert werden: Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum handele es sich um ein weit verbreitetes Geschäftsmodell. Doch langjährige Mieter könnten sich den Erwerb der Immobilie trotz Vorkaufsrecht oft nicht leisten und müssten dann umziehen. Die SPD will zudem ein Flächen- und Immobilienregister schaffen. Aus diesem soll ersichtlich werden, welche Flächen bebaut werden können aber nicht genutzt werden. Dies soll gegen Spekulanten helfen. Auch soll der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels sogenannter “Share Deals” beendet werden.

Der Zwölf-Punkte-Plan solle eine “Mietenwende” schaffen, schreiben die Autoren. Bezahlbarer Wohnraum sei die “soziale Frage des 21. Jahrhunderts”. Langfristiges Ziel der SPD sei es, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müsse.

Erst vor wenigen Tage hatte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zugestimmt, der eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse vorsieht. Mit ihren neuen Vorschlägen gehen die Sozialdemokraten nun deutlich über den Koalitionsvertrag mit der Union hinaus und hoffen damit nicht zuletzt, aus ihrem Umfragetief zu kommen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Wohnungsnot könne man nur mit mehr Wohnungen bekämpfen. “Deswegen glaube ich, dass es besser wäre, sich in der politischen Diskussion auf die Frage zu konzentrieren, wie können wir schneller mehr Wohnungen in Deutschland bauen, anstatt dass wir andere Nebenkriegsschauplätze bearbeiten.”

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