September 10, 2018 / 5:08 AM / 13 days ago

SPD will mit "Mietenstopp" Wohnungen bezahlbar halten

Berlin (Reuters) - Die SPD dringt auf einen “Mietenstopp”, um Wohnungen vor allem in Ballungsräumen bezahlbar zu halten.

Residential buildings are seen in Cottbus, Germany, January 24, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

In einem Zwölf-Punkte-Plan fordert die Partei, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Dies solle sowohl für bestehende Mieten als auch bei Neuvermietungen gelten. Die Inflation lag zuletzt in Deutschland bei 2,0 Prozent. Bei CDU und CSU stieß die SPD am Wochenende auf Ablehnung. Das Hauptaugenmerk müsse auf den zügigen Bau neuer Wohnungen gerichtet sein.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigte die Idee eines “Mietenstopps”: “Damit schaffen wir eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter und Zeit, um bezahlbare Wohnungen zu bauen”. Wohnungsbau sei letztlich die beste Mietpreisbremse: “Zudem wollen wir den Spekulanten den Stecker ziehen.”

Bei öffentlich geförderten Wohnungen sollen nach den Vorstellungen der SPD günstige Mieten künftig länger garantiert werden. “Investoren, die sich langfristig binden, sollen stärker profitieren.” Kommunen sollen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass die Spekulation mit Boden unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen. Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.

Mieter müssen nach den Vorstellungen der SPD auch besser vor Kündigungen durch angeblichen Eigenbedarf geschützt werden, indem die Regelungen dazu verschärft werden. Zu häufig werde Eigenbedarf vorgetäuscht, damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet oder verkauft werden könnten, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier.

Weiter sollen die Ausnahmen für Umwandlungsverbote auf ein Minimum reduziert werden: Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum handele es sich um ein weit verbreitetes Geschäftsmodell. Doch langjährige Mieter könnten sich den Erwerb der Immobilie trotz Vorkaufsrecht oft nicht leisten und müssten dann umziehen. Die SPD will zudem ein Flächen- und Immobilienregister schaffen. Aus diesem soll ersichtlich werden, welche Flächen bebaut werden können aber nicht genutzt werden. Dies soll gegen Spekulanten helfen. Auch soll der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels sogenannter “Share Deals” beendet werden.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte dem “Tagesspiegel”, jetzt komme es auf CDU und CSU an. Erst vor wenigen Tage hatte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zugestimmt, der eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse vorsieht. Nahles sagte, dies sei ein erster guter Erfolg, aber damit dürfe man sich nicht zufrieden geben. Mit ihren neuen Vorschlägen gehen die Sozialdemokraten deutlich über den Koalitionsvertrag mit der Union hinaus.

Der für Wohnungsbau zuständige Innenminister Horst Seehofer verwies auf die erst vor wenigen Tagen verabschiedete Mieterschutznovelle. Es sei eigenartig, dass die SPD kurz danach die eigenen Beschlüsse kritisiere, indem sie noch mehr vorschlage. “Jetzt realisieren wir erst einmal das, was die Koalition vereinbart hat”, sagte der CSU-Chef in der ARD.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dagegen, man müsse sich in der politischen Diskussion auf die Frage konzentrieren, wie schneller mehr Wohnungen in Deutschland gebaut werden könnten, “anstatt dass wir andere Nebenkriegsschauplätze bearbeiten”. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak sagte im ZDF, der von der SPD vorgeschlagene Mietenstopp würde zu einem “Investitionsstopp” führen. Die FDP sprach von einem “Investitionsverhinderungsprogramm”.

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