September 10, 2018 / 10:04 AM / 13 days ago

SPD-Forderung nach Mieterhöhungsstopp stößt auf Kritik

Berlin (Reuters) - Der von der SPD vorgeschlagene Mieterhöhungsstopp für fünf Jahre in angespannten Wohnungsmärkten könnte nach Ansicht von Experten die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt noch verschlimmern.

General view at residential building of village Groebenzell near Munich, Germany August 24, 2016. REUTERS/Michaela Rehle

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte am Montag, dass Eigentümer darauf mit dem Verkauf der Mietwohnung an Selbstnutzer reagierten könnten. “Die Folge wäre, dass der Mietwohnungsmarkt noch stärker verknappt würde”, sagte IW-Experte Michael Voigtländer der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zeigten sich kritisch, während vom Mieterbund Beifall zu den SPD-Plänen kam.

“Wir wollen einen fünfjährigen Mietenstopp” in angespannten Wohnlage, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles, nachdem das Präsidium den am Wochenende bereits verbreiteten Zwölf-Punkte-Plan für eine “Mietenwende jetzt” begrüßt hatte. Bezahlbarer Wohnraum sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, der Mietpreissteigerungen und Wohnungsknappheit zu seinem zentralen Thema im Landtagswahlkampf gemacht hat, sagte gemeinsam mit Nahles: “Wir brauchen eine Atempause für die Mieter.” Er ergänzte: “Wenn der Staat Banken retten kann, dann kann er auch Mieterinnen und Mieter schützen.” In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

KRITIK VON WOHNUNGSVERBÄNDEN - ZUSTIMMUNG VOM MIETERBUND

Nach Vorstellungen der SPD sollen dort, “wo der Wohnungsmarkt angespannt ist”, in den nächsten fünf Jahren die Mieten nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen. Darüber wollen die Sozialdemokraten nun mit dem Koalitionspartner Union sprechen, der bereits ablehnend reagiert hat.

Positiv wertete Voigtländer den Vorschlag, auch beim Verkauf von Immobilien das Bestellerprinzip bei Maklergebühren einzuführen. Demnach müssten Verkäufer und nicht die Käufer deren Provisionen zahlen, die vielerorts bis zu 7,14 Prozent des Kaufpreises betragen. “Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass die Courtage dann sinkt”, sagte Voigtländer. In den Niederlanden etwa seien Maklerprovisionen von ein bis zwei Prozent die Regel. Positiv sei auch der Vorschlag, durch ein Flächen- und Immobilienregister für mehr Transparenz zu sorgen.

Wohnungs- und Immobilienverbände kritisierten die SPD-Vorschläge. “Das ist ein fatales Signal gerade für die Investoren, die bezahlbare Wohnungen bauen sollen”, erklärte der Präsident des GdW-Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko. “Und es ist lediglich ein weiterer untauglicher Versuch, die bestehende Mangelsituation am Wohnungsmarkt zu verwalten anstatt sie zu ändern.” Erforderlich seien “bezahlbare Grundstücke, niedrigere Baukosten und schnellere Baugenehmigungsverfahren und ein Fokus auch auf die entwicklungsfähigen Städte in den ländlichen Regionen”. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sprach von “unüberlegten Ideen” der SPD, die die Situation eher verschlimmerten.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) dagegen begrüßte die SPD-Vorschläge. “Solange Angebot und Nachfrage, insbesondere in den Städten, drastisch auseinanderfallen und die Mieten hier deshalb immer schneller steigen, sind Regelungen zur Mietpreisbegrenzung und ein besserer Kündigungsschutz dringend erforderlich”, erklärte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

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