October 17, 2018 / 12:19 PM / a month ago

BGH-Urteil - Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen

The sign of the German Federal Supreme Court Bundesgerichtshof is pictured in Karlsruhe, Germany August 23, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Karlsruhe (Reuters) - Mieter können eine einmal gegebene Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. “Das Widerrufsrecht soll Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen”, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger am Mittwoch in der Urteilsverkündung. Dies gelte insbesondere in Haustürsituationen oder im Onlinehandel. Bei Mieterhöhungen habe der Mieter aber für seine Überlegungen eine Frist von zwei Monaten. Eine Anhebung müsse zudem genau begründet werden. Deshalb sei das Widerrufsrecht hier nicht anwendbar.

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Ein Widerrufsrecht hätte Tausende Mieterhöhungen des vergangenen Jahres unwirksam gemacht. Denn besteht ein Widerrufsrecht, muss darauf ausdrücklich hingewiesen werden. Unterbleibt diese Belehrung, kann die Zustimmung noch ein Jahr lang zurückgezogen werden. Das gilt jedenfalls für gewerbliche Vermieter.

Nach Angaben von Haus und Grund - der Interessengemeinschaft von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümern - gibt es in Deutschland mehr als 16 Millionen Mietwohnungen. Davon werden mehr als ein Drittel von gewerblichen Vermietern angeboten. Die Grenze zwischen gewerblicher und privater Vermietung wird nach Angaben der Eigentümerorganisation von den Gerichten jedoch sehr unterschiedlich gezogen.

Im Streitfall hatte eine Wohnungsgesellschaft in Berlin die Miete im Jahr 2015 um monatlich rund 121 Euro erhöht. Der Mieter stimmte zunächst zu. Dann widerrief er aber und verwies auf das Fernabsatzgesetz. Es gilt bei allen Verträgen, die nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmens abgeschossen wurden, also auch bei Mieterhöhungsverlangen per Brief. Bei Fernabsatzgeschäften gilt grundsätzlich auch das vierzehntägige Widerrufsrecht. Der BGH verneinte solch ein Widerrufsrecht jetzt aber bei Mieterhöhungen. Das Urteil erging in letzter Instanz und ist rechtskräftig. (AZ: VIII ZR 94/17)

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below