June 5, 2018 / 11:14 AM / in 20 days

Barley will Mietpreisbremse anziehen - Kritik von Union

Berlin (Reuters) - Bundesjustizministerin Katarina Barley will den Anstieg der Mieten mit neuen Pflichten für Vermieter bremsen.

German Justice Minister Katarina Barley leaves after receiving her certificate of appointment from President Frank-Walter Steinmeier at Bellevue Palace in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Künftig müssen Wohnungsbesitzer vor Abschluss eines Vertrages dem neuen Mieter belegen, warum sie die in der Mietpreisbremse festgelegte Obergrenze überschreiten, wie aus dem am Dienstag bekanntgewordenen Gesetzentwurf hervorgeht. Die Union kritisierte die Pläne. Barley schieße damit weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Der Verband der Wohnungswirtschaft nannte die Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse eine “reine Augenwischerei”, die Wohnungssuchenden nicht weiterhelfe.

Die 2015 eingeführte Novelle des Mietrechts sieht vor, dass Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent überschreiten darf. Vor allem in Ballungszentren soll damit der Mietpreisanstieg verlangsamt werden. Ausnahmen von dieser Regel gelten nur, wenn schon der Vormieter mehr als ortsüblich gezahlt hat - also der Vermieter nicht gezwungen ist, die Miete zu senken. Zudem darf der Wohnungsbesitzer die Mietobergrenze überschreiten, wenn es sich um einen Neubau handelt oder er sein Eigentum modernisiert hat.

Die Mietpreisbremse habe nicht zu der erhofften Wirkung geführt, begründet das Justizministerium das Nachjustieren. Grund sei, dass Neumieter häufig nicht wüssten, wie hoch die Miete ihres Vorgängers gewesen sei oder ob Modernisierungsarbeiten die verlangte Miete rechtfertigten. Offenbar vermieden viele Interessenten einer Wohnung kritische Nachfragen nach Vormiete oder Erneuerungsarbeiten.

GRÜNDE FÜR ÜBERDURCHSCHNITTLICHE MIETE SOLLEN BELEGT WERDEN

Nach Barleys Plänen muss künftig der Vermieter die Gründe für eine Miete deutlich über dem Ortsdurchschnitt schriftlich belegen. Zudem sollen Mieter leichter gegen überzogene Mieten vorgehen können. Dazu gehört, dass die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete einfacher wird. Auch bei der Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete will Barley Grenzen einziehen. Diese dürfen drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreiten. Die Novelle soll Anfang 2019 in Kraft treten.

Der Entwurf trage unnötigen Streit in das Gesetzgebungsverfahren, warf der Unionsabgeordnete Jan-Marco Luczak Barley vor. Im Koalitionsvertrag sei nur eine begrenzte Auskunftspflicht über die Vormiete beschlossen worden. Zudem seien die Regelungen gegen den Missbrauch von Modernisierungen als Mittel zum Loswerden unliebsamer Mieter kaum handhabbar. “Damit laufen wir Gefahr, dass Modernisierungen künftig unterbleiben”, erklärte Luczak. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und muss danach dem Bundestag vorgelegt werden.

“Die geplante Verschärfung wird Wohnungssuchenden lediglich das Gefühl vermitteln, dass sie schneller eine Wohnung finden, was in der Praxis absolut nicht der Fall ist”, erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, Andreas Mattner. Gegen steigende Mietpreise helfe nur ein größeres Wohnungsangebot. Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW forderte Anreize für den Bau bezahlbarer Wohnungen, wie das von der großen Koalition versprochene Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz.

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