September 5, 2018 / 8:48 AM / 3 months ago

Regierung sagt Wucher-Mieten den Kampf an

FILE PHOTO: Luxury housing development is pictured at East Side Gallery in former east Berlin, Germany August 27, 2016. REUTERS/Stefanie Loos/File Photo

Berlin (Reuters) - Die Mietpreisbremse wird verschärft. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch nach langer Diskussion innerhalb der Koalition grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD).

Die Änderungen betreffen vor allem die Auskunftspflichten des Vermieters. Mit dem Gesetz würden die Rechte von Mietern gestärkt, sagte Barley. Die Beratungen werden nun im Parlament fortgesetzt.

Barley sagte, auch Innenstädte müssten für Normalverdiener bezahlbar sein. Das Gesetz solle vor Willkür und Wucher schützen. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als zehn Prozent überschritten werden darf. Vor allem in Ballungszentren soll damit der Mietpreisanstieg verlangsamt werden. Dabei gelten Ausnahmen, etwa, wenn bereits der Vormieter mehr als ortsüblich gezahlt hat oder bei Neubauten. Macht der Vermieter von einer dieser Ausnahmen Gebrauch, muss er dies künftig dem Mieter vor Vertragsabschluss mitteilen. Er muss dann beispielsweise darlegen, wie hoch die Vormiete war.

Zugleich wird die Modernisierungsumlage, über die Vermieter die Kosten einer Renovierung an Mieter weitergeben können, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für zunächst fünf Jahre von elf auf acht Prozent abgesenkt. Die Reform enthält auch Maßnahmen, um ein “Herausmodernisieren” von Mietern aus einer Wohnung zu verhindern. So kann künftig mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wenn ein Umbau zu erheblichen und nicht notwendigen Belastungen des Mieters führt - mit dem Ziel, ihn rauszuekeln.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, sagte, die Umgestaltung der Mietpreisbremse und die Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungen würden allein keine Wunder am Wohnungsmarkt bewirken. Sie könnten aber dazu beitragen, den Anstieg von Mieten zu begrenzen. Er forderte anerkannte qualifizierte Mietspiegel, um die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher und unkompliziert ermitteln zu können.

Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, sagte, die Verschärfung der Mietpreisbremse sei richtig, doch dürfe es dabei nicht bleiben. Vielmehr müsse der soziale Wohnungsbau ausgeweitet und verstetigt werden. Der Bauverband ZDB zeigte sich dagegen kritisch zu dem Vorhaben. “Wenn die Mietpreisbremse zu scharf angesetzt wird, kann das natürlich dazu führen, dass Investoren abgeschreckt werden, ihr Geld in Immobilien zu investieren”, sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu sichern, müssten mehr Wohnungen gebaut werden.

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