July 10, 2018 / 10:34 AM / 2 months ago

Seehofer strebt noch im Juli Klarheit über Rücknahmeabkommen an

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet mit komplizierten Verhandlungen mit Italien und Griechenland über Rücknahmeabkommen für bereits registrierte Asylbewerber.

German Interior Minister Horst Seehofer presents his "Migrant Masterplan" in Berlin, Germany, July 10, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Es werden sehr schwierige Gespräche, aber sie können gelingen”, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Angestrebt sei, im Laufe des Juli so viel Klarheit zu bekommen, “um beurteilen zu können, es wird Abkommen geben oder nicht”. Österreich sei bereits einverstanden damit, dass Personen an der Grenze zurückgewiesen würden, die in Österreich einen Asylantrag gestellt hätten. Anders sei es bei Griechenland und Italien.

Seehofer trifft sich ab Mittwoch mit seinen EU-Innenministerkollegen in Innsbruck. Der CSU-Chef dämpfte aber die Hoffnung auf rasche Beschlüsse. Es gehe wie immer zunächst in ersten Runden um eine Information sowie darum auszuloten, welcher Verhandlungsspielraum vorhanden sei. Auf die “geradlinige Verhandlungsführung” Deutschlands gebe es aber bereits durchaus ermutigende Reaktionen.

Zum Vorstoß des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Schiffen auch im Rahmen internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze das Anlegen in Häfen zu untersagen, sagte Seehofer, er habe gewisse Sympathien für die Einstellungen der italienischen Regierung. Italien als Außenstaat der EU habe ein Recht darauf, dass man sich mit seinen Anliegen beschäftige. Die Maßnahmen müssten aber eingebettet sein in die gesamte europäische Politik, “und darüber werden wir reden”.

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