September 4, 2018 / 5:29 AM / 2 months ago

Barley für konsequentere Abschiebung bei Integrationsverweigerung

German Interior Minister Horst Seehofer and Justice Minister Katarina Barley arrive for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, August 29, 2018. REUTERS/Christian Mang

Berlin (Reuters) - Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert eine entschlossenere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die sich Integrationsbemühungen entziehen.

Bei untergetauchten Asylbewerbern ohne Interesse an Integration müsse konsequenter vorgegangen werden, “auch wenn der Aufwand größer ist”, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Dienstagausgabe). Es dränge sich der Eindruck auf, dass manche Behörden unter einem gewissen Druck stünden, Abschiebungen durchzusetzen. “Das führt dann schnell zu einer Schieflage”, sagte die Ministerin.

Sachsen müsse rasch aufklären, warum der in Chemnitz der Tötung eines Deutschen tatverdächtige Iraker nicht abgeschoben worden sei, obwohl alle Voraussetzungen vorgelegen hätten, verlangte Barley. Unabhängig davon habe der Rechtsstaat nach der Tat unverzüglich gehandelt. “Die mutmaßlichen Täter wurden ermittelt und können bei entsprechenden Beweisen mit einer harten Verurteilung rechnen.”

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