November 8, 2018 / 11:36 AM / in 10 days

Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt im Bundestag

German flag is seen outside the German lower house of parliament Bundestag before the election of a new chancellor in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren.

Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante rechtlich nicht bindende Übereinkunft am Donnerstag gegen Kritik der AfD. Der rechtspopulistischen Partei warfen sie gezielte Falschinformationen vor. Die AfD forderte dagegen die Ablehnung des Migrationspakts. Dieser soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. “Wir müssen die Standards weltweit angleichen.” Wer für den Pakt sei, schaffe die Voraussetzungen dafür, das die Anreize, nach Deutschland und Europa zu kommen, zurückgingen, sagte der CDU-Politiker. Wer gegen den Pakt sei, handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Christoph Matschie. Weltweite Migration lasse sich nur international lösen. Die Behauptung der AfD sei falsch, dass die nationale Souveränität und Selbstbestimmung ausgehebelt würden. “Die AfD verbreitet Lügen”, sagte Matschie. Es gehe beim Pakt nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen, sondern sie besser zu regulieren.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte dagegen, der Pakt sei der erste Schritt, um Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das das Staatenrecht übersteige. Die Souveränität des Landes werde preisgegeben. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, “sich auf den Weg zu machen”. Deutschland solle klammheimlich von einem Nationalstaat “in ein Siedlungsgebiet” verwandelt werden. Der Pakt soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

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