November 21, 2018 / 6:29 AM / 23 days ago

CDU-Vize Laschet kritisiert Spahns Haltung in Migrationspolitik

Deputy chairmen of CDU and Minister President of North Rhine-Westphalia Armin Laschet arrives for the Christian Democratic Union (CDU) board meeting in Berlin, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - CDU-Vize Armin Laschet geht auf Distanz zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen dessen Position in der Migrationspolitik.

“Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch”, sagte Laschet dem “Handelsblatt”. Spahn, der sich um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze bewirbt, fordert, dass auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg über den UN-Migrationspakt diskutiert werden soll. Laschet lehnt dies ab. Deutschland habe an dem Pakt mitgewirkt und solle diesen nun offensiv vertreten. “Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident laut Vorabbericht.

Auch Spahns Konkurrenten im Rennen um den Posten des CDU-Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, stellten sich hinter die Vereinbarung. Der rechtlich nicht bindende Pakt soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben und Mitte Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. Während die AfD und einige Unions-Politiker Kritik äußerten, unterstützt auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Pakt.

Damit löste Dobrindt Widerspruch unter seinen Parteikollegen aus. “Die zustimmende Position von Alexander Dobrindt wird in der Landesgruppe höchst kritisch gesehen”, sagte der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer der “Passauer Neuen Presse”. Er betonte zugleich: “Dass der UN-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch.” So sei an 87 Textstellen des Abkommens von Verpflichtungen die Rede. “Das Wesen unseres Asylrechts würde völlig verändert”, warnte Ramsauer.

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