June 29, 2018 / 1:10 PM / 19 days ago

Nationale Maßnahmen in Asylpolitik laut CSU nicht vom Tisch

Berlin/München (Reuters) - Auch nach der Einigung der EU-Staaten auf eine schärfere Asylpolitik sind für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nationale Maßnahmen nicht vom Tisch.

Parliamentary group leader of the Christian Social Union (CSU) Party Alexander Dobrindt speaks to the media before a CSU board meeting in Munich, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

“Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist”, erklärte Dobrindt am Freitag mit Blick auf eine Erklärung, auf die sich die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel geeinigt hatten. Die CSU und Innenminister Horst Seehofer haben die Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der Grenze angekündigt, falls Kanzlerin Angela Merkel keine entsprechenden Verabredungen auf europäischer Ebene erzielt. Für diesen Fall hat Merkel indirekt mit Seehofers Entlassung gedroht, was zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und der Regierung insgesamt führen dürfte.

Dobrindt sagte, die Ergebnisse des EU-Gipfels würden nach dem Ende der Beratungen bewertet. Es sei ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich die EU-Staaten stärker mit der Migration auseinandersetzten. Eine Reihe von Punkten wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung seien Maßnahmen, die die CSU seit langem fordere. “Jetzt geht es darum, dass diese Punkte auch konkret umgesetzt werden”, sagte Dobrindt.

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer wollte sich zunächst nicht äußern. Der Minister werde eine Bewertung “nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen” vornehmen, sondern wolle dazu mit Merkel und weiteren Beteiligten sprechen, sagte eine Sprecherin seines Ressorts. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab sich wortkarg. Nach dem Gipfel werde man diesen “in Ruhe vernünftig bewerten”. Aus Sicht seines langjährigen Weggefährten Karl Freller ist offen, welchen Weg die CSU einschlägt. “Zurückweisungen sind meines Erachtens noch nicht vom Tisch”, sagte der Vizechef der CSU-Landtagsfraktion, die Söders Machtzentrum in der Partei ist.

Die EU-Staaten hatten sich in der Nacht auf eine härtere Haltung in der Asylpolitik geeinigt. Für Merkel ist angesichts der deutschen Debatte wichtig, dass sich die 28 Regierungen dazu bekennen, die Wanderung registrierter Asylbewerber innerhalb der EU zu unterbinden. Am Sonntag wollen der CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag gemeinsam in München beraten. Parallel dazu tagt in Berlin die CDU-Führung.

“VORSICHTIG OPTIMISTISCH”

In Unionskreisen wurde damit gerechnet, dass Merkel und Seehofer über die Beschlüsse am Freitagabend oder Samstag beraten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, Merkel werde die Koalitionspartner bald über die Ergebnisse unterrichten. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, ob es zu Zurückweisungen komme, hänge von den Gesprächen am Wochenende ab. Hier seien viele Konstellationen denkbar.

Mehrere CSU-Politiker äußerten sich über die Beschlüsse positiv, ohne die Konsequenzen für den Asylstreit zu bewerten. Der stellvertretende Parteichef Manfred Weber sprach von einem großen Schritt zu einer besseren Migrationspolitik. Dobrindts Stellvertreter Hans Michelbach sprach in der ARD von einem positiven Signal, dass sich in Europa etwas bewege. Allerdings handele es sich um einen “Formelkompromiss”, der umgesetzt werden müsse und dauern werde.

Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sagte Reuters, sie sehe in den Ergebnissen einen ersten Fortschritt. Vieles sei jedoch noch unklar. Vor diesem Hintergrund würden CDU und CSU die Ergebnisse gemeinsam beraten und bewerten. “Ich bleibe vorsichtig optimistisch, dass sich eine vernünftige Lösung findet.”

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