August 25, 2018 / 12:14 PM / a month ago

Neuer Koalitionsstreit über Dienstjahr für Flüchtlinge

Berlin (Reuters) - In der Integrationsdebatte hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ein allgemeines Dienstjahr für Asylbewerber in Deutschland ins Gespräch gebracht.

Trainee Mohammad Alhalabi, a 22-year-old refugee from Syria works with a miller at the training workshop of Ford Motor Co in Cologne, Germany, November 3, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay/Files

“Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft”, sagte sie in einem am Samstag veröffentlichten Interview. In der Bevölkerung würde das die Akzeptanz der Flüchtlinge erhöhen. Der Koalitionspartner SPD signalisierte umgehend Widerstand. In der Diskussion über die SPD-Forderung nach einem “Spurwechsel” abgelehnter Asylbewerber in den Arbeitsmarkt wurden moderatere Stimmen in der Union laut.

Kramp-Karrenbauer sagte den Zeitungen der “Funke Mediengruppe” und der französischen Zeitung “Ouest-France”, in der CDU seien viele dafür, dass eine allgemeine Dienstpflicht ein Jahr dauern und Männer und Frauen betreffen solle: “Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben.” Sie hatte die Debatte über eine Dienstpflicht im August angestoßen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Blättern der “Funke Mediengruppe”, die Union habe Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos sei. Deshalb versuche Kramp-Karrenbauer, “sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln”.

Zur SPD-Forderung, abgelehnten aber gut integrierten Asylbewerbern mit einer Stichtagsregelung einen “Spurwechsel” in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, kamen aus der Union moderatere Töne. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Thomas Heilmann sagte dem Magazin “Focus”, eine Stichtagslösung könne für alle Altfälle gelten, die die Kriterien des neuen Einwanderungsgesetzes erfüllten und sich bislang rechtstreu verhalten hätten. Den Begriff “Spurwechsel” wolle er aber vermeiden: “Das würde bedeuten, dass man auf der Spur des Asylbewerbers anfangen und in der Spur des Arbeitsmigranten weitermachen kann.”

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädierte ebenfalls für eine pragmatische Lösung, mahnte aber zugleich eine konsequente Abschiebung straffälliger abgelehnter Asylbewerber an. Einen “Spurwechsel” in der Asylpolitik brauche es nicht, sagte er dem “Focus”. Es bedürfe rascher Abschiebungen von Straftätern und zugleich mehr Spielräume für Unternehmen. Sachsens Regierungschefs Michael Kretschmer sagte dem Magazin, die schneller Durchsetzung von Recht könne die Grundlage für mehr Akzeptanz bilden in Fällen von Migranten, die sich bemüht hätten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die unionsinterne Debatte am Rande eines Besuchs in Aserbaidschan. Derzeit werde eine allgemeine Diskussion geführt. “Da sind alle Beiträge willkommen.” Dann werde im Zusammenhang mit dem Grundsatzprogramm entschieden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below