July 6, 2018 / 10:06 AM / 4 months ago

Bundesrat gibt grünes Licht für Neuregelung des Familiennachzugs

An office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) is pictured in Berlin, Germany May 24, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat grünes Licht für die umstrittene Regelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz gegeben.

Ab dem 1. August soll 1000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht werden. Die Möglichkeit besteht für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen. Seit März 2016 ist der Familiennachzug für die so genannten subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Juni beschlossen.

Bei der Auswahl der 1000 Personen sind humanitäre Gründe ausschlaggebend. Dazu gehört, dass es eine lange Trennungszeit gab, dass ein minderjähriges Kind betroffen ist, Leib, Leben oder Freiheit der Angehörigen ernsthaft gefährdet sind oder jemand schwer erkrankt oder pflegebedürftig ist. Die Auswahl trifft das Bundesverwaltungsamt. In den ersten fünf Monaten soll ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den folgenden übertragen werden können.

Zu Personen, die als Gefährder gelten, gewährt die Neuregelung keinen Familiennachzug. Ausgeschlossen ist auch der Nachzug zu Menschen, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen, einen verbotenen Verein leiten oder sich zur Verfolgung politischer und religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen.

Der Thüringer Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) kritisierte in der Debatte, das Recht des Zusammenlebens als Familie sei “nicht kontingentierbar”. Das Gesetz werde sicher im Nachhinein als Fehler betrachtet werden. Der Parlamentariche Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, sagte dagegen, Schutzbedürftige seien in Deutschland willkommen. Der Zuzug könne aber nicht unbegrenzt sein. Migration müsse gesteuert werden.

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