10. Oktober 2017 / 15:58 / vor 9 Tagen

Unions-Finanzpolitiker - Bund soll Kosten für Asyl-Zentren zahlen

Afghans, whose asylum applications have been rejected, arrive from Germany in Kabul airport, Afghanistan March 28, 2017. REUTERS/Omar Sobhani

Berlin (Reuters) - Der Bund soll nach Ansicht der Finanzexperten der Union sämtliche Kosten für die vorgeschlagenen Entscheidungs- und Rückführungszentren von Asylbewerbern zahlen.

Das vereinbarten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in Bund und Ländern auf ihrer Tagung in Wiesbaden am Dienstag. “Wir erwarten, dass der Bund für die neu einzurichtenden Entscheidungs- und Rückführungszentren vollständig die Kosten übernimmt”, heißt es in dem Beschluss. Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Sonntag gefordert, dass alle neu ankommenden Asylbewerber bis zu einer Entscheidung ihres Aufenthaltsrechts in Zentren untergebracht werden sollen. Dies soll in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition durchgesetzt werden.

Zudem wird der Bund aufgefordert, auch nach 2018 die Entlastungen der Kommunen etwa bei der Eingliederungshilfe oder den Kosten der Unterkunft von Flüchtlingen fortzuführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies bereits zugesagt. Die im Rahmen des Asylkompromisses zwischen Bund und Ländern vereinbarten Milliardenzahlungen reichen aber nur bis ins kommende Jahr.

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