August 23, 2018 / 1:07 PM / a month ago

Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen zeigen laut "Bild" kaum Wirkung

Berlin (Reuters) - Die von der CSU durchgesetzten Personenkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zur Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge haben bislang kaum Wirkung gezeigt.

Bavarian Police Officer controls cars at a temporarily checkpoint on the motorway between the Austrian and German border in Kirchdorf am Inn, Germany July 18, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Vom 23. Juni bis zum 12. August seien lediglich 143 Personen erfasst worden, die einen Asylantrag bereits in einem anderen EU-Land gestellt hätten, berichtete “Bild” am Donnerstag. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor.

FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg sagte “Bild”, die von Innenminister Horst Seehofer bislang mit Spanien und Griechenland geschlossenen Abkommen zur Rücknahme der Menschen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt haben, seien “praktisch wirkungslos”. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte dagegen, die verhandelten Abkommen erleichterten zukünftig die Durchsetzung von geltendem Recht an der deutsch-österreichischen Grenze. Auch mit Italien soll es ein solches Abkommen geben, die Verhandlungen dazu laufen.

Vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2018 kamen “Bild” zufolge 73.708 Personen nach Deutschland, bei denen ein Treffer in der Fingerabdruckdatei Eurodac vorlag. Davon haben 60.875 Personen bereits einen Asylantrag gestellt (Eurodac I) - 17.278 in Italien, 7060 in Griechenland und 1294 in Spanien. Die übrigen 12.833 Personen haben dem Bericht zufolge noch kein Asyl beantragt (Eurodac II).

Nach dem Kompromiss der Koalition von Anfang Juli arbeitet die Regierung an Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rückführung von Personen, die schon woanders einen Asylantrag gestellt haben. Sie sollen von Deutschland innerhalb von 48 Stunden in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie Asyl beantragt haben. Diese Abkommen beziehen sich allerdings nur auf Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below